Neuer Premierminister

Johnson holt Brexit-Befürworter ins Kabinett

LONDON. Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat sein Kabinett vornehmlich mit Brexit-Anhängern besetzt. Der Kabinettsumbildung, die britische Zeitungen als „Blutbad“ bezeichneten, fiel auch sein Konkurrent um den Tory-Parteivorsitz, Jeremy Hunt, zum Opfer. Der bisherige Außenminister wurde durch den früheren Brexit-Minister Dominic Raab ersetzt.

Ein weniger prestigeträchtiges Ministeramt, das Johnson Hunt angeboten hatte, schlug dieser aus, kündigte aber an, den neuen Premierminister im Unterhaus zu unterstützen. Johnsons Ernennung zum Premierminister durch Königin Elizabeth II. am Mittwoch sorgte auch für die Rückkehr von Priti Patel ins Kabinett.

Johnson holt Bruder ins Kabinett

Die 47 Jahre alte Tochter einer indischstämmigen Einwandererfamilie aus Uganda wird Innenministerin, nachdem sie 2017 wegen Geheimtreffen mit israelischen Regierungsvertretern zurücktreten mußte. Patel ist Brexit-Unterstützerin der ersten Stunde und trat in der Vergangenheit unter anderem als Befürworterin der Todesstrafe auf.

Sie löst den bisherigen Ressortleiter Sajid Javid ab, der künftig das Finanzministerium übernehmen wird. Der neue „Chancellor“, Sohn pakistanischer Einwanderer, war früher Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank. Auch er stellte sich während des Wahlkampfs um den neuen Tory-Vorsitzenden hinter einen Brexit, notfalls ohne Abkommen, bis Ende Oktober. Johnsons Vertrauter Ben Wallace übernimmt das Verteidigungsministerium.

Auch Johnsons Bruder Jo, der ihn der Vergangenheit wegen dessen Brexit-Kurs scharf kritisiert und auf ein zweites Referendum gedrungen hatte, erhält einen Kabinettsposten (Universitätsministerium). Ihre Unterstützung für ein zweites Referendum zurücknehmen mußte auch Amber Rudd. Die Befürworterin einer weiteren Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU bleibt Arbeitsministerin, mußte aber vor ihrer Ernennung versichern, daß sie auch mit einem „No-Deal-Brexit“ leben könne.

Knappe Mehrheit im Unterhaus

Der Johnson-Unterstützer und konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg ging ebenfalls nicht leer aus. Er wird künftiger „Leader of the House of Commons“ (Fraktionschef im Unterhaus). Rees-Moggs Schwester Annunziata sitzt für Nigel Farages Brexit-Partei im Europaparlament.

Zwei Drittel der Mitglieder der Konservativen Partei hatten sich in einer Befragung für Johnson als neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Theresa May ausgesprochen. Neben dem von ihm versprochenen Austritt Großbritanniens aus der EU bis spätestens zum 31. Oktober dieses Jahres nannte Johnson auch eine Aufstockung der Polizei und ein besseres Bildungssystem als Prioritäten seiner Amtszeit.

Im Unterhaus verfügen die Konservativen zusammen mit der nordirischen DUP allerdings nur über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Dies auch nur, weil sich die katholisch-nordirische Sinn Fein weigert, ihre sieben Sitze in Westminster zu besetzen. (tb)

Die neue Innenministerin Priti Patel neben Premierminister Boris Johnson Foto: picture alliance / empics

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