AfD, FPÖ, Lega

Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion

STRASSBURG. Der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.

„FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“, begründete Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe (SPD) die Ablehnung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

Fraktionen erhalten Geld

Fraktionen lohnen sich in dem politisch bedeutungslosen Gremium vor allem aus finanziellen Gründen. Jede der derzeit sechs Fraktionen erhält einen Zuschuß von jährlich 60.000 Euro zuzüglich einer Pauschale abhängig von der Anzahl der Mitglieder.

Dem 1949 gegründeten Europarat gehören derzeit 47 Staaten an, darunter auch die Türkei und Rußland. Das Gremium,, das der Durchsetzung der Menschenrechte dienen soll, ist keine Institution der EU und hat auch keinerlei Verbindungen zum EU-Parlament oder zum Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer zusammensetzt. Seine Entscheidungen sind für die Mitglieder nicht bindend. (tb)

Versammlung des Europarats in Straßburg Foto: picture alliance/KEYSTONE

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