Ein russisches Gericht hat am vergangenen Freitag die beliebte Messaging-Anwendung Telegram verboten, nachdem sich das Unternehmen geweigert hatte, dem russischen Geheimdienst FSB Zugang zu verschlüsselten Daten zu geben.
Telegram hat weltweit mehr als 200 Millionen Nutzer und ist bei russischen Oppositionspolitikern wie auch bei Kreml-Beamten beliebt. Zu den einflußreichsten Nutzern gehören Margarita Simonian, ihres Zeichens Leiterin des staatlich finanzierten Fernsehsenders Russia Today, und Dmitri Peskow, Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin.
„Es gibt viele Nachrichtendienste. Telegram ist ein sehr bequemes Werkzeug. Wir haben es benutzt, um mit Journalisten zu kommunizieren“, so Peskow. „Doch ein Gesetz ist ein Gesetz, und wenn es verletzt wird und keine Maßnahmen ergriffen werden, werden wir nach einer Alternative suchen.“
„Gerichtssystem dient den Interessen der Behörden“
Telegram wurde vom russischen Internet-Unternehmer Pavel Durow erfunden, der zuvor mit den Sicherheitsdiensten auch in Bezug auf sein soziales Netzwerk VKontakte in Konflikt geriet und Rußland 2014 verließ.
Durow erklärte öffentlich, daß er dem FSB keinen Zugriff auf Benutzerdaten von Telegram gewähren wird. Andere verschlüsselte Messaging-Anwendungen wie WhatsApp und Signal bleiben in Rußland legal.
Laut Anwalt Pavel Chikow, der Telegram vertritt, ist die Entscheidung des Gerichts eine Warnung an andere Technologieunternehmen: „Der Kreml hat immer wieder gezeigt, daß das Gerichtssystem den Interessen der Behörden dient. Sie kümmern sich nicht einmal mehr um das äußere Erscheinungsbild.“
Daten werden an Steuerbehörde, Innenministerium und Staatsschutz weitergeleitet
Wann das Verbot in Kraft treten soll und ob Telegram die Entscheidung anfechten will, steht noch nicht fest. Klar ist jedoch, daß Russlands Geheimdienste den US-amerikanischen Pendants in nichts nachtstehen. Wie NSA und Co. im Westen betreibt auch der FSB eim umfassendes Spionageprogramm gegen die eigenen Bürger. In der Operation „SORM“ werden seit dem Jahr 2000 die Kommunikationsdaten von In- und Ausländer zusammengetragen.
Alle Internet-Provider auf russischem Staatsgebiet sind dazu verpflichtet, ihre Server mit zusätzlichen Geräten aus dem Hause FSB auszustatten, die alle Daten bezüglich Finanztransaktionen, Surfverhalten und E-Mail-Verkehr direkt und ungefiltert weiterleiten.
Die Daten verbleiben allerdings nicht in der Geheimdienstzentrale, sondern werden von dort auch an die russische Steuerbehörde, an das Innenministerium, an Polizeibehörden und an den Staatsschutz geliefert. Eine Überwachung der Überwacher findet lediglich intern statt, wie der Journalist Andrei Soldatow im Juni 2013 gegenüber „Moscow News“ kundtat: „Niemand im FSB wird von außen dazu angehalten, die richterliche Verfügung einer Überwachungsmaßnahme vorzulegen. Daher können wir gar nicht wissen, ob im Zweifelsfall überhaupt eine solche vorliegt.“
„Rußland- Routing“ im Kampf gegen Terror
SORM-3 wurde im September 2016 aktiviert. Seitdem werden alle Firmen, die ihre Dienste im Internet anbieten, dazu verpflichtet, personenbezogene Daten ihrer Nutzer auf Servern an russischen Standorten zu speichern – unter Fachleuten „Rußland- Routing“ genannt. Im Zuge der Anti-Terror-Gesetzgebung soll es russische Sicherheitsbehörden dazu ermächtigen, auf bislang nicht erreichbare Daten potentieller Staatsfeinde, also auf die Daten aller Bürger, Zugriff zu erlangen.
Weigern sich Firmen, dieses Gesetz einzuhalten – so, wie nun Telegram –, können ihre Angebote im Internet nach einem entsprechenden richterlichen Beschluß blockiert werden. Die Einhaltung des Gesetzes wird Roskomnadsor, „der föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation“, übernehmen.
Die Behörde war im Jahr 2008 gegründet worden und machte zuletzt im März 2013 auf sich aufmerksam, als sie Inhalte in diversen sozialen Netzwerken löschen ließ – angeblich, um den russischen Nachwuchs vor Pornographie und Drogen zu schützen.
Unterstützung aus den USA und China
Mit SORM-3 sind zudem alle russischen Unternehmen, E-Mail-Anbieter, sozialen Netzwerke und Suchmaschinen dazu verpflichtet, physikalische Server auf russischem Staatsgebiet zu betreiben. Andernfalls droht die Abschaltung ihrer Angebote. Internetadressen, die die Nutzer seit Herbst 2016 noch auf Servern im Ausland führen, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.
Der FSB kann sich dabei der Unterstützung bekannter Technologieunternehmen sicher sein. Für SORM produzieren zum Beispiel das US-amerikanische Unternehmen Cisco und Huawei aus dem chinesischen Shenzhen die notwendige Hardware. Discovery Telecom Technologies (DTT) aus Moskau liefert als reguläre Handymasten getarnte Systeme zwecks Ausspähung und Speicherung von Mobilfunkdaten an den FSB.
