WASHINGTON. Die Trump-Regierung will die Ausgaben für erneuerbare Energien deutlich kürzen. Im Haushaltsplan für 2019, über den der Kongreß im Februar abstimmen muß, sind Kürzungen um 72 Prozent vorgesehen, berichtet die Washington Post.

Statt dessen setzt die Regierung auf „schöne, reine Kohle“, wie Trump es in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag deutlich machte und Investitionen in Atomstrom. Den Informationen der Zeitung zufolge bat das vom früheren texanischen Gouverneur Rick Perry geführte Ministerium um geringere Einschnitte, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Der Kongreß muß entscheiden

Derzeit subventioniert der amerikanische Steuerzahler regenerative Energien mit rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Im neuen Budgetentwurf sind nur noch 462 Millionen dafür vorgesehen. Besonders betroffen wäre die Forschung an elektrischen Autos. Sie erhält derzeit mit 246 Millionen Euro die größten Zuschüsse. Laut dem neuen Etat sollen es jährlich noch 45 Millionen sein.

Allerdings liegt die Kompetenz für das Budget beim Kongreß. Beobachter gehen davon aus, daß die tatsächlichen Kürzungen am Ende deutlich geringer ausfallen werden. Darauf verwies auch der republikanische Senator Lamar Alexander aus Tennessee. „Der Präsident schlägt einen Haushaltsentwurf vor, aber gemäß der Verfassung ist es der Kongreß, der Gesetzesvorlagen absegnet.“ (tb)