BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Untergang Europas gewarnt. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte Orbán am Sonntag laut Nachrichtenagentur dpa. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, daß es überrannt wurde.“
Der Ministerpräsident kritisierte die Zunahme der moslemischen Bevölkerung in den europäischen Großstädten. „Gebürtige Deutsche werden aus den meisten deutschen Großstädten verdrängt, denn Einwanderer besetzen immer die großen Städte zuerst“, verdeutlichte der 54jährige. Führende Politiker in Berlin, Paris und Brüssel hätten mit ihrem liberalen Kurs in der Asylpolitik „den Weg für den Niedergang des Christentums bereitet“. Bald werde der Islam vom Westen und vom Süden her auch vor den Toren von Staaten wie Ungarn stehen.
Der ungarischen Opposition warf Orbán vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht erkannt zu haben. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. „Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten kann“, wunderte sich der Regierungschef.
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Scharfe Worte in Richtung der NGOs
Auch an die Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land richtete Orbán scharfe Worte. „Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach ausweisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen“, sagte der Fidesz-Vorsitzende.
Das ungarische Parlament debattiert am Dienstag über ein Gesetzespaket, das neue Vorschriften für NGOs beinhaltet. Demnach wäre künftig die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes möglich. Weiterhin sieht das Gesetz eine Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland vor. Zivilorganisationen, die Asylbewerbern helfen wollen, müßten künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen. Mit der Maßnahme soll vor allem gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros vorgegangen werden, der weltweit Flüchtlingsorganisationen unterstützt.
Im Frühjahr 2018 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. In Meinungsumfragen erhält die regierende Fidesz-Partei rund 50 Prozent. Mit zwölf bis 17 Prozent rangiert die rechte Jobbik-Bewegung auf dem zweiten Platz. Die Sozialisten liegen bei etwa zehn Prozent. (ha)
