ROM. Die Staatsanwaltschaft Catania hat die Beschlagnahmung des NGO-Schiffs Aquarius angeordnet und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) aufgenommen. Die Justizbehörde wirft der Besatzung des Schiffs vor, gefährlichen Müll wie blutbefleckte Verbände, Lebensmittelreste und Kleidung von Migranten bei Hafenaufenthalten illegal entsorgt zu haben, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Dies hätte gefährliche Infektionen auslösen können. Die Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung treffen auch ein zweites Schiff von „Ärzte ohne Grenzen“, die „Vos Prudence“.
Laut Staatsanwaltschaft geht es um 44 Vorfälle, bei denen 24 Tonnen Müll zwischen Januar 2017 und Mai 2018 illegal von Bord gegangen seien. Die Nichtregierungsorganisation habe sich damit 460.000 Euro erspart. Die Summe soll der Justiz zufolge von Konten der NGO beschlagnahmt werden. Des Weiteren habe das Personal der Schiffe Dokumente erstellt, in denen vorgetäuscht worden sei, daß es sich nicht um gefährlichen Müll handle. Gegen 24 Personen, darunter mehrere MSF-Mitarbeiter, wird nun ermittelt.
„Ärzte ohne Grenzen“ weist die Vorwürfe von sich
„Ärzte ohne Grenzen“ widersprach den Vorwürfen. Sämtliche Aktionen in den Häfen seien regelkonform verlaufen. Seit Beginn des Einsatzes der Aquarius im Jahr 2015 hätten die zuständigen Behörden nie etwas beanstandet oder Risiken für die öffentliche Gesundheit benannt, verdeutlichte die Organisation. Dies sei „der extreme, beunruhigende Versuch, mit allen Mitteln unsere Such- und Rettungseinsätze auf dem Meer zu beenden“.
Sequestrata la nave #Aquarius.
Ho fatto bene a bloccare le navi delle ONG, ho fermato non solo il traffico di immigrati clandestini ma, da quanto emerge, anche quello di rifiuti tossici.#portichiusi pic.twitter.com/79GPrejO4h— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) 20. November 2018
Italiens Innenminister Matteo Salvini wertete die Ermittlungen hingegen als Bestätigung seiner Entscheidung, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. „Ich lag richtig, die NGO-Schiffe zu blockieren“, teilte er über Twitter mit. „Ich habe nicht nur den Migrantenhandel gestoppt, sondern offenbar auch den illegalen Handel mit Müll.“
Das von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Méditerranée“ gemeinsam betriebene Schiff liegt derzeit im französischen Marseille vor Anker. Panama hatte dem Schiff nach einer Beschwerde aus Italien die Flagge entzogen. (ha)
