LONDON. Die Brexit-Einigung zwischen Großbritannien und der EU ist auf heftigen Widerstand bei konservativen Abgeordneten des britischen Parlaments gestoßen. Zudem hat sich der Koalitionspartner der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, die nordirische DUP, auf eine Ablehnung des Kompromisses festgelegt.
Der im Juli wegen Unstimmigkeiten mit May über die Austrittsstrategie zurückgetretene frühere Brexit-Minister David Davis empfahl seinen konservativen Parteifreunden im Unterhaus die Ablehnung des Kompromisses. „Alle konservativen Abgeordneten sollten aufstehen und Nein sagen zu dieser Kapitulation.“
Rees-Mogg: Großbritannien wird zum Sklavenstaat
Noch weiter ging der konservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. May habe gegenüber Brüssel kapituliert und das Vereinigte Königreich dadurch zu einem „Sklavenstaat“ gemacht, sagte er Sky News. Der frühere Außenminister Boris Johnson sagte dem Sender: „Schlimmer geht es nicht mehr.“
Der Fraktionsführer des Koalitionspartners DUP, Jeffrey Donaldson, bekundete, seine Partei werde den Deal in der jetzigen Form ablehnen. „Das können wir nicht unterstützen“, sagte er der BBC. Es gehe um die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs.
Das zwischen 400 und 500 Seiten starke Papier ist bisher noch nicht veröffentlicht worden. Allerdings skizzieren mehrere Zeitungen, darunter die Daily Mail, Eckpunkte daraus. Laut dem Abkommen wird es keine Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland geben. Brüssel hat demnach auch seine Forderung aufgegeben, eine Seegrenze zwischen den beiden Territorien zu errichten.
Verbleib in der Zollunion
Im Gegenzug würde Großbritannien auf unbegrenzte Zeit Mitglied der Zollunion bleiben und könnte nur mit Zustimmung eines „unabhängiges Gremiums“ austreten. De facto würde Großbritannien somit auch Teil des gemeinsamen Marktes mit der EU bleiben. Zusätzlich verpflichtet sich das Land, Brüssel eine einmalige Austrittssumme von bis zu 53 Milliarden Euro zu zahlen. Der Vereinbarung muß nun noch das Kabinett und im Dezember das Parlament zustimmen. Bei einer Ablehnung wird mit dem Rücktritt Mays gerechnet.(tb)
