Affäre Benalla

Macron wird abgeschminkt

Politiker haben heutzutage selten Urlaub. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist da keine Ausnahme. Daß er die britische Premierministerin Theresa May an seinem offiziellen Urlaubsort Bregancon empfängt, ist dabei nicht das Problem, eher Routine. Die britische Kollegin sucht Unterstützung für ihre Brexit-Vorstellungen.

Was Macron mehr Sorgen macht, ist sein rapider Glaubwürdigkeitsverlust im eigenen Land. Dabei sah vor drei Wochen noch alles so gut aus. Macron glaubte sich über den Sommer im Ruhm der Weltmeister-Elf sonnen zu können, aber schon nach zwei Tagen war es vorbei. Da tauchte ein Video in den sozialen Netzwerken auf, das seinen Chefleibwächter Alexandre Benalla als prügelnden Sicherheitsbeamten zeigte und zwar mit Hoheitszeichen der Polizei.

Der Elysee-Palast unterschätzte den Fall

Eigentlich keine große Geschichte, man entläßt den Mann wegen krasser Überschreitung seiner Kompetenzen und Mißbrauch der Polizeigewalt und die Affäre ist beendet. Aber der Elysee-Palast unterschätzte den Fall, eierte dann herum, der Innenminister versuchte zu bagatellisieren, die Abgeordneten der Präsidentenpartei wiegelten ab, der Präsident schwieg.

Plötzlich war Krise und die Opposition tat, was der frühere Präsident Jacques Chirac einmal ins Stammbuch jeder Opposition geschrieben hatte: „Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken während die Vorstellung läuft“.

Der Höhepunkt der unfreiwilligen Vorstellung war ein Mißtrauensvotum. In der Nationalversammlung ist man solche Voten eigentlich gewohnt, die Fünfte Republik hat schon mehr als hundert davon erlebt. Und die Opposition hat mit etwas mehr als einem Drittel der Sitze im Palais Bourbon auch keine Chance, die Regierung zu stürzen.

Die Kaufkraft der Mittelschicht sinkt

Aber das war auch nicht das Ziel. Es ging ums Abschminken. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten und seiner Regierung sollte zumindest angekratzt werden und man kann in der Tat sagen: Der Lack ist ab. Denn das neue an diesem Votum war, daß es doppelt gefordert wurde, einmal von der linken und einmal von der rechten Seite und daß beide Seiten einander unterstützten und die Regierung in die Zange nahmen.

Auf einmal war es auch im klimatisierten Palais Bourbon sehr heiß. Die Front gegen die in den letzten Monaten immer überheblicher gewordene Regierung und die Partei war geschlossen. Man wollte zeigen: Dieser Präsident nutzt die Politik als persönliche Bühne und die Ergebnisse seines politischen Aktivismus sind sehr überschaubar.

Das ist in der Tat nicht zu übersehen. Die Kaufkraft gerade der Mittelschicht sinkt, die Verarmung der Familien wird sichtbarer, die Kommunen schließen Bäder und andere öffentliche Einrichtungen, seit die Regierung Macron die Wohnsteuer abschaffte, die vor allem das Gemeindesäckel füllte, die Konten der Reichen und Banken aber laufen über.

Wichtige Themen liegen auf Eis

Auch die Investitionen laufen nicht so üppig wie gedacht, die Arbeitslosigkeit sinkt nicht, die Wachstumserwartung muß nach unten korrigiert werden, die staatlich gelenkte Air France streikte, Flüge fielen aus, auch bei der Bahn kam es zum Arbeitskampf und das alles mitten in der Ferienzeit.

Hinzu kommt jetzt noch, daß wegen der Affäre Benalla auch die institutionellen Reformen verschoben werden mußten. Auch zu den großen bioethischen Fragen (wie Leihmutterschaft) und den Problemen der Einwanderung inklusive dem Gefühl wachsender Unsicherheit schweigt Macron sich aus.

Die Franzosen nahmen als Eindruck mit in den Urlaub: Dieser von den Medien als Wunderknabe gepriesene Präsident bedient seine Klientel und hat seine Vetternwirtschaft. Da hilft auch keine Inszenierung mit dicker Schminke mehr.

Der Eindruck der Vetternwirtschaft hat sich verselbständigt

Die Affäre kann auch nach der Sommerpause weitergehen. Im Elysee hat man die Gefahr erkannt. Ein „war room“, ein Krisenstab wurde eingerichtet. Er besteht aus den engsten Vertrauten des Präsidenten. Es sind dieselben Personen und Ratgeber, die auch schon im Wahlkampf Manager der Kampagne waren. Generalstabsmäßig werden mögliche Weiterungen in den Blick genommen, werden Botschaften an die Medien lanciert, ein „wording“, eine Sprachregelung, für Minister und Abgeordnete ausgearbeitet.

Macron mag keine Zufälle. Die Krise soll wieder aufs Reißbrett, sie soll wieder unter Kontrolle kommen. Aber es ist zu spät. Selbst wenn es dem Krisenstab und den Hunderten von Mitarbeitern gelingen sollte, die Affäre selbst einzudämmen, der Schaden ist da. Denn der Eindruck der Vetternwirtschaft hat sich verselbständigt.

Zu viele Details belegen es: Das Gehalt von 10.000 Euro für den Leibwächter, der mit allen polizeilichen Optionen ausstaffierte Dienstwagen, eine Dienstwohnung von 300 Quadratmetern Wohnfläche mitten in Paris, die Schlüssel von Le Touquet, der Privatvilla der Macrons, überhaupt die Nähe zum Präsidenten, Zugang zu Parlament und zu Geheimdossiers, militärische Einstufung als Oberstleutnant, Organisation einer Parallelpolizei ohne Kontrolle – Fakten und Fiktion sind nicht immer zu trennen.

Das Saubermann-Image ist befleckt

Aber wenn nur die Hälfte stimmt, darf die Truppe um Macron sich nicht wundern, daß der Schatten der Affäre sich auf andere Politikfelder legt und die Popularität ihres Chefs sich trotz Weltmeisterschaft und pompöser Inszenierungen auf internationaler Bühne sich dahin bewegt, wo viele Politiker landen: In den Niederungen der Unglaubwürdigkeit.

Noch ist der Präsident nicht gefährdet und die nächsten Wahlen sind weit (Europawahlen, Mai 2019). Das Image des Saubermannes und dynamisch-erfolgreichen Reformers aber ist stark befleckt. Diese Flecken der Wahrheit wird er nicht übertünchen können.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Foto: picture alliance / AP Photo

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