Französische Nationalversammlung
Französische Nationalversammlung: 61stündige Debatte über Asylrecht Foto: picture alliance / abaca

Nach Marathondebatte
 

Frankreich beschließt schärfere Asylgesetze

PARIS. Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Asylanträge künftig schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dem Beschluß war eine 61 Stunden lange Marathondebatte vorausgegangen.

228 Abgeordnete votierten am Sonntag abend in der entscheidenden Abstimmung für und 139 gegen die neuen Gesetze. Auch in der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, En March, gab es Gegenstimmen. Nun muß der Senat über das Vorhaben beraten. In der Kammer hat die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit.

Zahl der Asylanträge gestiegen

Über Asylanträge soll dem Gesetzespaket zufolge in Zukunft innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber haben dann weniger Zeit, Widerspruch einzulegen. Zudem werde die mögliche Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden.

Kritik an der Asylrechtsverschärfung kam unter anderem von Hilfsorganisationen. Frankreichs Innenminister Gérard Collomb hingegen begründete die Gesetzesinitiative vor allem mit der gestiegenen Zahl der Asylanträge. Mit mehr als 100.000 Gesuchen waren 2017 rund 17 Prozent mehr Fälle registriert worden als im Jahr davor. In Deutschland waren es über 200.000 Asylanträge. (ls)

Französische Nationalversammlung: 61stündige Debatte über Asylrecht Foto: picture alliance / abaca
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