Am 4. März stehen in Italien Neuwahlen an. Am 28. Dezember vergangenen Jahres hatte Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst und damit den offiziellen Startschuß für den Wahlkampf gegeben.
In der seit 2013 andauernden Legislaturperiode hat Italien drei verschiedene sozialdemokratische Regierungen erlebt: 2013 kam Enrico Letta ins Amt, wurde allerdings von Matteo Renzi gestürzt, der wenig später wiederum von Paolo Gentiloni beerbt wurde.
Nun droht den Italienern aller Voraussicht nach eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt. Stärkste Partei ist die Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne. Gemäß einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG ist die Organisation von Beppo Grillo mit 28,1 Prozent stärkste Einzelpartei. Das von Silvio Berlusconi geführte Mitte-Rechts-Lager wäre jedoch das derzeit stärkste regierungsfähige Bündnis im Land.
Sparen will trotz Rekordverschuldung niemand
Doch ganz gleich ob Grillo oder Berlusconi oder ein anderer Kandidat: Ob eine der antretenden Politiker die akute Schuldenkrise des Landes lösen können wird, ist mehr als fraglich. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Sparen will trotz Rekordverschuldung niemand.
Ein radikaler Schnitt gar erscheint unmöglich. Mindestens 400 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Auf diese Zahl beziffert sich das aktuelle Target-2-Saldo, das bei einem Italexit, einem Austritt Italiens aus der Eurozone, ausgeglichen werden müßte. Zu einem großen Teil verstecken sich hier Forderungen der Deutschen Bundesbank und letztlich abermals das Geld der deutschen Steuerzahler.
Hinzu kommen die Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank zur Stützung der europäischen Währung nicht müde wird aufzukaufen. Während sich Großbanken, Hedgefonds und Privatinvestoren mehr und mehr aus dem Markt für italienische Staatsschulden zurückziehen, wird die EZB allmählich zum wichtigsten Käufer der Wertpapiere.
Milliarden von der EZB
Allein im 4. Quartal 2017 verkauften italienische Banken staatliche Schuldpapiere im Volumen von 40 Milliarden Euro an die EZB – 10,5 Prozent des gesamten ausstehenden Bestandes. „Auch mit Blick auf die vergangenen Jahre sind die Bewegungen in den vergangenen Monaten beispiellos“, wird ein Analyst der Investmentbank Jefferies auf der Nachrichtenseite Zero Hedge zitiert.
Zum Vergleich: Seit Start des Anleihenkaufprogramms der EZB im März 2015 bis heute hat sie italienische Anleihen im Wert von 100 Milliarden Euro gekauft. Während des World Economic Forum in Davos im Januar warnte Italiens noch amtierender Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan ausdrücklich davor, den Geldhahn zuzudrehen.
„Wenn die Banken nicht weiter entlastet werden, wird das kontraproduktiv sein und die Banken nicht gesünder, sondern weniger gesund machen“, sagte Padoan gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Aus seiner Sicht sind das berechtigte Sorgen. Noch weiter über den März dieses Jahres hinaus braucht Italiens politisches System den Schmierstoff aus Frankfurt.
