PRAG. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec will das Recht auf den Besitz von Schußwaffen in der Verfassung verankern. Zur Bekämpfung des Terrorismus sollte es jedem unbescholtenen Bürger erlaubt sein, eine Waffe zu tragen und von dieser im Fall eines Anschlags gebrauch zu machen. Eine „aktive und rasche Verteidigung“ könne Anschläge wie in Berlin oder Nizza verhindern, berichtet Radio Prag.
Um die „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ zu gewährleisten, sollte den rund zehn Millionen Bürgern in Tschechien der Zugang zu Waffen erleichtert werden. Derzeit sind in Tschechien mehr als 800.000 Schußwaffen registriert, die Tendenz steigt seit Jahren weiter an.
Wahlen als Hintergrund
Zur Umsetzung der Initiative wäre die Koalition aus Sozialdemokraten, liberalen ANO und Christdemokraten auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Chovanec bräuchte für eine Zugangserleichterung mindestens drei Fünftel der Stimmen aller Abgeordneten und drei Fünftel der Senatoren.
Im Jahr 2017 finden in Tschechien sowohl die Parlamentswahlen als auch Anfang 2018 die Direktwahl zum Staatspräsidenten statt. Ein erwarteter Stimmenzuwachs für rechts-konservative Parteien wie die ANO könnte die politische Landschaft weitgehend verändern, sagte der Politologe Jiří Pehe von der New York University in Prag dem Radiosender. Das Aufgreifen von Forderungen wie dem liberalen Waffenrecht sollte einen größeren Stimmenabgang bei den Sozialdemokraten verhindern.
