BERN. Der Schweizer Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, künftig keine antisemitischen Organisationen mehr mit Steuergeldern zu fördern. Kern des Antrags, den der SVP-Politiker Christian Imark ins Parlament eingebracht hatte, sind Unterstützungszahlungen des Schweizer Außenministeriums an Vereinigungen, die zu Gewalt an und Vertreibung von Juden sowie zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen.
Dabei steht vor allem die sogenannte BDS-Kampagne im Fokus, die Boykotte und Sanktionen gegen Israel fordert. Sie wirft dem jüdischen Staat vor, ähnlich wie früher Südafrika, ein Apartheidregime zu sein, das sich nicht an internationales Recht und die Prinzipien der Menschenrechte halte.
Verweis auf Schweizer Neutralität
Imark begründete den Antrag mit der Schweizer Neutralität, aus der sich eine besondere Verantwortung ergebe: „Wenn unser Land einseitig Außenpolitik betreibt, werden wir niemals Frieden schaffen, sondern wir werden im Gegenteil den Konflikt weiter anheizen, bis das Blut auch an unseren eigenen Händen klebt“, zitierte ihn die Basler Zeitung.
Das Außenministerium unterstütze aber Organisationen, „die Boykott und Sanktionen gegen Israel fordern und betreiben, die Anti-Israel-Hetze, juristische Kriegsführung sowie Antizionismus- und Rassismuskampagnen betreiben, zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen oder teilweise sogar direkte Verbindungen zu Terrororganisationen haben“.
Der Antrag wurde mit 111 zu 78 Stimmen angenommen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Teile der Christdemokratischen Volkspartei (CVP) unterstützten ihn. Die Sozialdemokraten (SP), Grüne und Grünliberale lehnten ihn ab. Um dem Außenministerium derlei Unterstützungszahlungen zu verbieten, muß noch die zweite Kammer, der Ständerat, zustimmen. (tb)
