WIEN. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat dem Koalitionspartner SPÖ ein einvernehmliches Ende des schwarz-roten Bündnisses angeboten. Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst dieses Jahres an. Dazu muß das Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. Der reguläre Wahltermin wäre im Herbst 2018.
Die SPÖ knüpfte ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP an mehrere Bedingungen. So müsse unter anderem die Aktion 20.000, mit der staatlich finanzierte Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen, noch vor dem Sommer beschlossen werden. „Es wäre jammerschade, die Arbeit von zwei, drei Jahren einfach in den Mistkübel zu werfen“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dem Radiosender Ö1.
Am Sonntag hatte der ÖVP-Parteivorstand den 30 Jahre alten konservativen Außenminister einstimmig zum neuen geschäftsführenden Obmann gewählt. Kurz wird bei der nächsten Wahl mit der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten. „Es war kein Schritt, den ich mir leicht gemacht habe, denn die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren vier Obleute gehabt.“ Er räumte auch ein, daß er „einigen viel abverlangt“ habe. Die offizielle Wahl findet am nächsten Parteitag statt.
ÖVP akzeptiert Bedingungen des neuen Obmanns
Der Parteivorstand akzeptierte Kurz‘ Bedingungen für die Übernahme des Amts. Kurz verlangte, die Partei müsse sich künftig nach außen hin im Hintergrund halten. Zudem solle nicht mehr der Vorstand, sondern der Parteivorsitzende (Bundesobmann) allein die Bundesliste für die Kandidaten zur Nationalratswahl bestimmen. Dasselbe gelte bei der Nominierung von Generalsekretär und Regierungsteam. Die Neuerungen sollen am nächsten Parteitag im ÖVP-Statut verankert werden.
Kurz glaubt, damit den Rückstand seiner Partei auf SPÖ und FPÖ binnen weniger Monate aufholen zu können. In Umfragen liegt die FPÖ mit 29 bis 32 Prozent an erster Stelle. Dahinter folgt die SPÖ mit 28 bis 29 Prozent. Mit etwas Abstand liegt die ÖVP mit 21 bis 22 Prozent. (ls)
