BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat angekündigt, Deutschland wegen der schlechten Luft in mehreren Städten und Regionen zu verklagen. Bei ihrer Sitzung am 7. Dezember will die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschließen, berichtete die Stuttgarter Zeitung.
Bereits im Juni 2015 hatte Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Hauptverkehrsstraßen überschritten wurden. Die Kommission rügte damals Verstöße in 28 Städten und Regionen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen Bund und Ländern hohe Strafzahlungen.
Grüner Verkehrsminister begrüßt Klage
„Es ist höchste Zeit, daß konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und daß es in Berlin grünes Licht für die blaue Plakette gibt“, kommentierte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Entscheidung der Kommission.
Bundeskanzlerin Angele Merkel hatte den Kommunen beim Dieselgipfel im September einen Betrag von rund einer Milliarde Euro versprochen, um Maßnahmen ergreifen zu können, die Belastung durch Abgase in den Städten zu senken. Am 28. November sollen die betroffenen Kommunen in Berlin ihre Pläne zur Reduzierung der Stickoxidbelastung vorstellen. Im Januar ist dann der nächste nationale Dieselgipfel geplant. (ha)
