Zuwanderung

Boris Palmer plädiert für CSU-Innenminister und Abschiebungen

HAMBURG. Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich für einen CSU-Innenminister ausgesprochen. „Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt“, sagte Palmer dem Stern.

Gleichzeitig müßten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, welches es abgelehnten Asylbewerbern ermögliche in Deutschland zu bleiben, wenn sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achteten. „Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination“, verdeutlichte Palmer.

Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger Oberbürgermeister weiterhin für notwendig. „Du mußt es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben“, sei eine fatale Botschaft für die Einwanderer. „So produzieren wir neue Flüchtlingsströme.“

Palmer beklagt Entfremdung mit seiner Partei

Die gesellschaftliche Debatte über Zuwanderung werde nicht offen geführt, beklagte der Grünen-Politiker. „Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken.“ Viele würden „soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung“ fürchten. Dies sei laut Palmer das „Einfallstor für Populisten.“ Man müsse die Tatsachen nüchtern und gelassen aussprechen, „dann hat die AfD nicht die Chance, den Eindruck zu erwecken, nur sie würde die wahren Probleme erkennen und ansprechen“.

Die einwanderungskritischen Äußerungen Palmers stießen bereits in der Vergangenheit auf Kritik aus seiner Partei. „In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben“, sagte der 45jährige. Auch wenn er beim Thema Zuwanderung CSU-Positionen teile, bleibe er ein „waschechter Ökologe“. (ha)

Boris Palmer (Grüne): Konsequente Abschiebung von Straftätern Foto: picture alliance/Eventpress

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