Sulík kritisiert EU

„Die Bürger sollen entscheiden, wer in ihrem Land leben darf“

BERLIN. Der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulík hat die EU-Flüchtlingspolitik als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe nicht sein, daß der Europäische Gerichtshof die EU-Mitgliedsländer zwinge, Flüchtlinge aufzunehmen, schreibt Sulík in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT.

Mit vorgeschriebenen Asylquoten verlören die einzelnen Nationalstaaten ein großes Stück ihrer Souveränität. „Die Grundsatzfrage lautet: Wer soll darüber entscheiden, wer in einem Land leben darf? Ich sage, nur die Bürger, direkt im Referendum oder indirekt über die gewählten Volksvertreter, aber stets nur die Bürger eines Landes“, betonte der frühere Parlamentspräsident der Slowakei.

In Ungarn, der Slowakei, Polen und der Tschechei seien die Bürger und ihre Regierungen strikt gegen die EU-Flüchtlingspolitik. „Trotzdem gibt es eine höhere Gewalt, die uns die Migranten aufzwingt, nämlich den Rat, also die 28 EU-Innenminister. 27 von ihnen haben die Slowaken nicht gewählt und haben auch keine Möglichkeit, sie zu wählen“, kritisierte Sulík. Trotzdem entschieden diese darüber, daß die Slowakei Einwanderer aufnehmen müsse. „Ein klareres Beispiel für ein Demokratiedefizit gibt es kaum.“ (krk)

Der slowakische EU-Politiker Richard Sulík Foto: dpa

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