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Viktor Orban
Premierminister Viktor Orban bei einer Parlamentsrede zur Asylkrise: Foto: picture alliance / AA

Referendum
 

Ungarn wird über EU-Asylquote abstimmen

BUDAPEST. Die Ungarn werden über die Beteiligung ihres Landes an der Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU abstimmen. Ein entsprechender Antrag der konservativen Regierung unter Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde am Dienstag im Parlament angenommen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Das Referendum wird voraussichtlich im Herbst stattfinden.

Die Ungarn sind dann dazu aufgefordert, über die Frage abzustimmen: „Wollen Sie, daß die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Damit das Referendum gültig ist, muß sich mindestens die Hälfte der ungarischen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen. Allerdings sieht sich die EU an diese juristisch nicht gebunden.

Die EU will osteuropäische Länder mit einer Quote dazu zwingen, Asylsuchende aufzunehmen. Am vergangenen Mittwoch präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag, demnach für jeden abgelehnten Quoten-Asylanten eine Strafzahlung von 250.000 Euro fällig wäre. „Das kommt einem Schlag in die Magengrube gleich“, empörte sich Orban am Freitag im ungarischen Rundfunk über die Pläne. Diese zeigten eine „Geringschätzung der ärmeren Länder“. (FA)

Premierminister Viktor Orban bei einer Parlamentsrede zur Asylkrise: Foto: picture alliance / AA
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