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David Cameron vor einem Besuch bei der EKR-Fraktion in Brüssel (2014) Foto: Flickr/ECR mit CC2-Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
David Cameron vor einem Besuch bei der EKR-Fraktion in Brüssel (2014) Foto: Flickr/ECR mit CC2-Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

EU-Parlament
 

Schwerer Druck aus Nummer 10

BRÜSSEL. Der Druck auf die beiden deutschen EU-Abgeordneten in der Brüsseler EKR-Fraktion steigt: Ein britischer Abgeordneter von den Tories packt aus, wie die Londoner Regierung sie als Pfand in den Verhandlungen um das Briten-Paket nutzt.

Die Engländer werden am 23. Juni über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union abstimmen dürfen. Das hat die britische Regierung nach dem EU-Gipfel der vergangenen Woche beschlossen. David Cameron will sein Land in dem Staatenbund halten, nachdem er winzige Erleichterungen für England wie eine zeitlich befristete Reduzierung der Sozialhilfe für Ausländer durchsetzen konnte.

Angeblich soll Angela Merkel (CDU) sogar planen, die Regelung auch für Deutschland zu übernehmen. Darüber berichteten Medien nach dem Ende der Verhandlungen. Weniger bekannt: Es könnte einen weiteren Punkt geben, der es Angela Merkel leicht gemacht hat, den britischen Forderungen nachzugeben. Das berichten Brüsseler Parlamentskreise. Angeblich erwartet Merkel, daß die britischen Tories die beiden verbliebenen AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aus der Fraktion der konservativen EU-Kritiker EKR herausdrängen.

Die polnischen PiS-Abgeordneten ermöglichten die Aufnahme der AfD-Politiker

Ein britischer Abgeordneter bestätigte der JF, daß mit entsprechendem Druck aus London zu rechnen ist. „Schon damals, als die AfD ihre Aufnahme beantragt hat, kam aus London die Anweisung, dagegen zu stimmen.“ Downing Street No. 10 habe „schweren Druck“ ausgeübt, dies seien die „härtesten Peitschenhiebe“ gewesen, die er erlebt habe, so der Abgeordnete. Die Aufnahme der damals sieben AfD-Abgeordneten sei nur möglich geworden, weil die polnischen PiS-Abgeordneten eine geheime Abstimmung durchgesetzt hätten, die knapp zugunsten der AfD ausgegangen sei.

Dabei sei die Angelegenheit damals, im Juni 2014, David Cameron noch nicht sehr wichtig gewesen. Aber nun sei er auf ein Entgegenkommen Angela Merkels mehr denn je angewiesen. Die Kanzlerin wolle die AfD-Abgeordneten, deren Partei ihr in der Heimat im Nacken sitzt, isolieren, heißt es weiter. Regelmäßig trifft sich der Gruppenvorsitzende der britischen Tory-Abgeordneten Ashley Fox mit Premier Cameron. Dabei werde über solche Fragen gesprochen.

Lange Gespräche und Einschüchterungen

Auch diesmal drohten wieder Einschüchterungen. „Dann sagen sie zu dir, daß du deine Regierung unterstützen oder die Chancen auf eine Wiederwahl überdenken solltest“, zitiert der Abgeordnete aus den Gesprächen mit Regierungsvertretern seines Landes. Schon bei der Abspaltung der fünf Alfa-Abgeordneten unter Bernd Lucke habe es „lange Gespräche“ gegeben, ob die zwei AfD-Leute bleiben könnten. Derzeit gehören sowohl die Alfa- als auch die AfD-Abgeordneten der EKR-Fraktion an.

Es werde nun, so der britische Abgeordnete, von verschiedenen Seiten genau darauf geachtet, was Pretzell und von Storch sagten. Die polnischen Abgeordneten etwa achten besonders auf die Haltung der AfD zu Rußland. Die Briten hingegen interessiert, ob es ein Bündnis von AfD und FPÖ gibt. „Es gibt einige in der Fraktion, die warten auf eine Gelegenheit, um sie loszuwerden. Sie suchen nach einer Ausrede“, so der Abgeordnete. In diesem Zusammenhang sei die Empörung in der EKR-Fraktion über den Facebook-Post von Beatrix von Storch zu sehen, die sich zum Schußwaffeneinsatz an der Grenze geäußert und dafür Kritik geerntet hatte. Die Empörung sei gespielt und werde als Vorwand genutzt, sie zu diskreditieren.

Hat Angela Merkel mit David Cameron über einen AfD-Rauswurf aus der EKR-Fraktion gesprochen? Die Bundesregierung sagt nichts dazu: „Dazu teilen wir Ihnen mit, daß wir uns grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen der Bundeskanzlerin äußern“, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung zur JF.

Der britische EU-Abgeordnete gibt sich standhaft. Schließlich habe es schon immer Spannungen zwischen den Abgeordneten und der Downing Street gegeben: „Wir sind unabhängig und nehmen keine Anweisungen von der Regierung entgegen.“ (vg)

David Cameron vor einem Besuch bei der EKR-Fraktion in Brüssel (2014) Foto: Flickr/ECR mit CC2-Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
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