Andreas Glarner (SVP)
Andreas Glarner (SVP): Bezeichnet den Urnenentscheid als „Etappensieg“ Foto: (c) dpa

Referendum
 

Schweizer Gemeinde kauft sich von Asylbewerbern frei

OBERWIL-LIELI. Eine Schweizer Gemeinde hat sich dafür entschieden, lieber Strafe zu zahlen, als Asylbewerber aufzunehmen. Das 2.000 Einwohner große Dorf Oberwil-Lieli im Kanton Aargau verwarf in einem Referendum am Sonntag das Gemeindebudget. Damit entschied sich die Mehrheit dafür, sich von der Aufnahmepflicht für Asylbewerber mit 290.000 Franken (circa 264.000 Euro) jährlich freizukaufen, berichtete der Tages-Anzeiger.

Bei einer Wahlbeteiligung von 68,9 Prozent stimmten 579 Einwohner mit Nein und 525 mit Ja und stießen damit einen Entscheid der Gemeindeversammlung von Ende November um. Dieser sah vor, keine 290.000 Franken für die Strafzahlung zu verwenden, sondern zehn Asylbewerber aufzunehmen.

Urnenentscheid nicht endgültig

Der Volksentscheid ist allerdings noch nicht endgültig. Der Gemeinderat muß der Gemeindeversammlung ein neues Budget für das laufende Jahr vorschlagen. Auch ein zweites Referendum kann stattfinden.

Der Gemeindeammann (Gemeindepräsident) und Nationalrat Andreas Glarner bezeichnete das Ergebnis des Referendums in dem Blatt als „Etappensieg“, der den Gemeinden zeige, daß es auch anders gehen könne. Glarner ist für die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) für die Themen Migration und Asylpolitik verantwortlich. (ls)

Andreas Glarner (SVP): Bezeichnet den Urnenentscheid als „Etappensieg“ Foto: (c) dpa
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