Matteo Renzi
Matteo Renzi: Gesteht Niederlage ein Foto: picture alliance / Photoshot
Rücktritt angekündigt

Renzi scheitert mit Verfassungsreform

ROM. Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum hat Italiens Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Am Montag will er bei Staatspräsident Sergio Mattarella (beide Partito Democratico) sein Rücktrittsgesuch einreichen. Renzi hatte zuvor seine Niederlage beim Verfassungsreferendum am Sonntag eingeräumt: „Das Nein hat gewonnen.“

Nach ersten Hochrechnungen stimmten rund 60 Prozent der Wähler gegen die Reform, etwa 40 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei fast 70 Prozent. Der Sozialdemokrat Renzi kündigte eine Erklärung für Montag an. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er kurz nach Mitternacht: „Dennoch danke an alle.“

Renzis politische Zukunft

Mit der Verfassungsreform sollte die zweite Kammer des italienischen Parlaments, der Senat, verkleinert und entmachtet werden. Damit hätte das Regieren einfacher werden sollen. Allerdings wären dadurch auch Autonomien wie Südtirol geschwächt worden.

Renzi hatte mit dem Ausgang des Referendums seine politische Zukunft verknüpft. Bereits vor der Befragung hatte er seinen Rücktritt angekündigt, sollten die Bürger dem Referendum eine Abfuhr erteilen. Die Parteien „Movimento 5 Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung), Lega Nord und Forza Italia hatten ihre Anhänger aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Die Märkte reagierten entgegen vieler Befürchtungen unterdessen gelassen. Das deutsche Aktienbarometer Dax lag kurz nach Handelsstart am Montag mit einem Prozent im Plus. Asiens Aktienmärkte verlor weniger als einen Prozentpunkt. Auch an der Börse von Tokio blieb ein befürchteter Einbruch aus.

AfD fordert Referendum über Euro

„Italien wird sich im Euro nicht reformieren“, teilte die Europaabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) am Montag mit. „Sein Bankensystem ist marode. Seine Staatsschuld im Verhältnis zum BIP ist höher denn je, die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland und in absoluten Zahlen mit mehr als 2,2 Billionen Euro fast genauso hoch wie die deutsche Staatsschuld.“

Der Euro sei für Italien überbewertet und spalte Europa, sagte von Storch. „Merkels Euro-Politik hat mittlerweile den fünften italienischen Premier auf dem Gewissen.“ Auch Deutschland solle jetzt ein Referendum über den Euro durchführen. „Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.“ (ls)

Matteo Renzi: Gesteht Niederlage ein Foto: picture alliance / Photoshot

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