Todesstrafe und Pressefreiheit: EU-Parlaments-Vize droht Türkei: Keine Visafreiheit 2017

Alexander Graf Lambsdorff: Droht Türkei Foto: dpa

Todesstrafe und Pressefreiheit

EU-Parlaments-Vize droht Türkei: Keine Visafreiheit 2017

Der Vize-Präsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Türkei gedroht: „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit.“ Hintergrund seiner Warnung: Die aktuellen Stellungnahmen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die zahlreichen Verhaftungen türkischer Journalisten.

STRAßBURG. Der Vize-Präsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Türkei gedroht. „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit“, sagte er der Bild-Zeitung.

Hintergrund seiner Warnung: Die aktuellen Stellungnahmen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die zahlreichen Verhaftungen türkischer Journalisten. Erdogan plant einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament ein zubringen. Zudem sollen in diesem Jahr laut der Türkischen Journalistenvereinigung 170 Medien geschlossen und über 100 Journalisten festgenommen worden sein.

Ehemaliger Chefredakteur kritisiert Bundesregierung

Auch das amerikanische Außenministerium kritisierte die jüngsten Festnahmen bei der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Es forderte die Türkei auf „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen“.

Der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet Can Dündar kritisierte die Haltung der Bundesregierung: „Die Reaktion der Deutschen war wirklich schwach“, sagte er der Welt. Dündar betonte: „Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht.“ (mec)

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Kommentare

dr. faust sagt:

3. November 2016 um 9:48 Uhr

Der türkische Außen Minister :

Er sieht nicht nur unverschämt unangenehm aus,
Er droht uns auch noch !

An seiner Stelle wäre ich ganz still und würde mich nicht soweit
HINAUSLEHNEN <>
y9875 sagt:

2. November 2016 um 18:32 Uhr

Das Problem der Visafreiheit für Türken hat doch nichts damit zu tun, daß Erdogan die Todesstrafe befürwortet und daß in der Türkei Journalisten verhaftet werden, sondern damit, daß wir keine Freizügigkeit für Türken wollen.
Erwin der Querdenker sagt:

2. November 2016 um 15:35 Uhr

"Eine Krähe hackt der anderen Krähe bekanntlich kein Auge aus!"

Die Kungeleien zwischen Erdogan und der Bundesregierung sind doch zu offensichtlich, dass sich auch an dieser Stelle die berechtigte Frage stellt:
Wieso ist eine solche Bundesregierung in Deutschland eigentlich noch in ihrem Amt?

Sie vertritt mit diesem sehr unseriösen Verhalten nicht nur nicht unsere Interessen, sondern sie trampelt gewissermaßen auf unseren Grundwerten rücksichtslos herum, zu denen sie sich bei Amtsantritt verpflichtet hatte!

Die Androhung, der Türkei keine Visumfreiheit zu gewehren, halte ich für eher eine plazebomäßig, großspurige Drohung, da sich diesbezüglich mir der Verdacht aufdringt, dass dieses Vorhaben schon längst eine beschlossene Sache ist.

Unsere Apparatschiks warten lediglich auf eine günstige Gelegenheit, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen.
K. Twiel sagt:

2. November 2016 um 14:54 Uhr

Die Soldaten stehen stramm
die Soldaten stehen krumm
die Soldaten fallen um.

Der Kinderreim heute:
Die Regierung die steht stramm …
Dieter_Lanze sagt:

2. November 2016 um 12:21 Uhr

„Die Reaktion der Deutschen war wirklich schwach“, sagte er der Welt. Dündar betonte: „Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht.“
Was erwaret er denn von der deutschen Politik unter der Vorsitzenden Erika/Merkel? Appeasement und feige Anbiederei, zur Not eben mal wegschauen, wenn es politisch opportun ist, egal ob die Dikatatur in der Türkei oder der arabische Krieg im Jemen mit deutscher Waffenhilfe; und nur nicht den sich als gottgleich aufführenden Sultan von Erdogans Gnaden provozieren. Das ist deutsche Realpolitik; widerwärtiug.
So wurde schon einmal der Weg in den bisher verheerendsten Krieg aller Zeiten bereitet.
Diese Frau gehört schnellstens aus ihrem Amt gejagt, um Schlimmeres zu verhüten, sofern dafür noch die Zeit bleibt.
mathias sagt:

2. November 2016 um 11:58 Uhr

Eine Drohung ist das höchstens für Europa, daß dieses EU-Bonzen sich immer noch eine EU-Migliedschaft der Türkei vorstellen könnne, wenn auch vieleicht nach 2017. Prima , dann wird Europa vielleicht erst nach 2017 zerstört. ES wird immer noch so getan, als gäbe es irgendeine Art von europäischem Interesse an einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Das Gegenteil ist richtig, solange die Türkei kein europäisches Land ist, gehört es zu den existentiell wichtigen Fragen für Europa, daß die Türkei nicht in die EU aufgenommen wird.
1. dr. faust sagt:
  
  2. November 2016 um 19:30 Uhr
  
  wie wahr !
  
  Die Türkei ist seit der Eiszeit FORDER-ASIATISCHES GEBIET;
  
  Werden jetzt die Erdteile neu aufgeteilt ?
  und aus Europa wird MOHAMMEDANISCHSTER ERDOWAHN-TEIL ? <>
g.h. sagt:

2. November 2016 um 11:26 Uhr

1.) Alle Infos in diesem Bericht können einen nur auf die Palme bringen: Ob der Graf "gedroht" hat oder nur "gewarnt"? Den EU-Beitritt der Türkei weiter mit noch dazu innenpolitischem türkischem Wohlverhalten zu verknüpfen und sich damit von Erdogans Entschlüssen abhängig zu machen, statt ihn endlich grundsätzlich und ein für allemal abzulehnen, weil die Anatolier keine Europäer sind! Gilt auch für die Derivate wie die Visafreiheit! Ist der Graf noch bei Verstand: Will er uns zusätzlich zu Merkels Kontingenten über den zu erwartenden Zustrom bei Visafreiheit noch mehr zu einer türkisch-arabischen Kolonie machen? Oh Gott: so zu argumentieren, ist ja schon wieder völkisch!

Ist es Aufgabe eines Vizepräsidenten des EU-Parlaments, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen, mögen die Verhaftungen von Journalisten oder die Einführung der Todesstrafe noch so fragwürdig sein. Das kann man allenfalls als Privatmann machen!Warum schweigt Herr Lambsdorff zur Todesstrafe in den USA, unserem Verbündeten? Und wenn uns der ehemalige Chefredakteur von Cumhuriyet fünfmal dazu auffordert, sich auf der Seite Opposition seines Landes einzumischen! Die EU-Regierungen sind auf ein
1. g.h. sagt:
  
  2. November 2016 um 11:44 Uhr
  
  2.) gutes Verhältnis zur Türkei angewiesen, das eh schon gestört ist. Es noch weiter ruinieren?
  Und haben die türkischen Zeitungen, die jetzt lauthals von uns fordern, sich für die türkische Meinungsfreiheit zu opfern, sich jemals für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit besonders in zeitgeschichtlichen Fragen in der BRD eingesetzt? Ich kenne Cumhuriyet nicht, aber giften nicht außerdem viele türkische Zeitungen, mindestens Hürriyet, laufend gegen uns Deutsche!?
  
  Und die Forderung des US-Außenministeriums an die Türkei, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen, kann man getrost unter scheinheiliges Lippenbekenntnis verbuchen: Wer den verbündeten Saudis alles an Schrecklichem stillschweigend durchgehen läßt oder Herrn Netanjahu für 38 Mrd. Waffen liefert ohne jede Klausel, sich künftig besser gegenüber den Palis zu benehmen, einzige Bedingung war, daß alle Waffen in den USA gekauft werden, hat jede Glaubwürdigkeit verloren! Im übrigen haben die USA derzeit viel zu viel Angst, Erdogan könnte sich noch mehr vom Westen ab- und Putin zuwenden. Erdogan kann wegen der Ernsthaftigkeit der US-Kritik unbesorgt sein!
  Aaarrrh!!!
Kersti Wolnow sagt:

2. November 2016 um 11:23 Uhr

Gerade Die vSA kritisiert und fordert die Türkei auf, zu Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Grundrechte zürückzukehren"? Oha, und was ist mit dem Würgegriff, der uns Deutsche an sie fesselt? Wir haben immer noch keine Verfassung, solange Ihr das nicht zulaßt!!!!!!!

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