Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff: Droht Türkei Foto: dpa
Todesstrafe und Pressefreiheit

EU-Parlaments-Vize droht Türkei: Keine Visafreiheit 2017

STRAßBURG. Der Vize-Präsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Türkei gedroht. „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit“, sagte er der Bild-Zeitung.

Hintergrund seiner Warnung: Die aktuellen Stellungnahmen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die zahlreichen Verhaftungen türkischer Journalisten. Erdogan plant einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament ein zubringen. Zudem sollen in diesem Jahr laut der Türkischen Journalistenvereinigung 170 Medien geschlossen und über 100 Journalisten festgenommen worden sein.

Ehemaliger Chefredakteur kritisiert Bundesregierung

Auch das amerikanische Außenministerium kritisierte die jüngsten Festnahmen bei der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Es forderte die Türkei auf „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen“.

Der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet Can Dündar kritisierte die Haltung der Bundesregierung: „Die Reaktion der Deutschen war wirklich schwach“, sagte er der Welt. Dündar betonte: „Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht.“ (mec)

Alexander Graf Lambsdorff: Droht Türkei Foto: dpa

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