Integrationsministerium
Das Integrationsministerium in Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Landesrechnungshof zu teuer Foto_ picture alliance/dpa

Baden-Württemberg
 

Zu teuer: Landesrechnungshof rügt Integrationsministerium

STUTTGART. Der baden-württembergische Landesrechnungshof hat die hohen Kosten für das Integrationsministerium kritisiert. Die Mitarbeiterzahl von 60 Personen sei zu hoch für die wenigen Aufgaben, die das Ministerium übernehme. Die Prüfer schlugen nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten vor, das Ministerium von Bilkay Öney (SPD) in ein anderes Ressort einzugliedern.

Öney verteidigte ihr Ministerium gegen die Sparpläne. Angesichts der steigenden Asylzahlen sei dies die „politisch unklügste Variante, die man in Krisenzeiten treffen kann“, sagte die SPD-Ministerin. Zudem habe die grün-rote Landesregierung das Recht, eigene Schwerpunkte zu setzen. Auch wären die Einsparungen minimal, da den Beamten nicht gekündigt werden dürfe.

Die CDU schloß sich der Forderung nach einer Auflösung des Ministeriums an. „Es wäre besser, die Integrationspolitik als Stabsstelle im Staatsministerium oder in einem größeren Ministerium anzusiedeln“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta. So könnten bis zu drei Millionen Euro eingespart werden. (ho)

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