KIEW. Die Ukraine sendet nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew in Kürze 780 Soldaten in eine US-Militärausbildung. Diese Zahlen nannte US-Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Unklar ist bisher noch, wo die Ausbildung stattfinden wird.
Bis Ende März sollen außerdem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die Ukraine bemüht sich schon seit einiger Zeit um militärische Hilfe, insbesondere Waffen, aus der EU und den USA.
Friedensprozeß ins Stocken geraten
Auch das vereinbarte Abkommen Minsk II steht noch auf wackligen Beinen. Um ein Scheitern zu verhindern, habe Poroschenko in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Umsetzung des Minsker Friedensplans für den Donbass gesprochen, wie das Präsidialamt in Kiew weiterhin mitteilte. Bei dem Telefonat hätten beide Politiker ein gemeinsames Treffen Deutschlands, der Ukraine, Frankreichs und Rußlands auf Außenministerebene vereinbart. Ein genauer Zeitpunkt für das Gespräch wurde noch nicht genannt.
Zuletzt geriet der Minsker Friedensprozeß ins Stocken, nachdem die ukrainische Regierung ein Gesetz über den Sonderstatus des Donbass beschlossen hatte. Das von den Separatisten beherrschte Krisengebiet wird darin von der Regierung in Kiew als „besetzt“ angesehen.
Debatte um Rußland-Sanktionen
Währenddessen stellt sich immer noch die Frage nach verschärften Sanktionen gegen Rußland. Bundeskanzlerin Merkel macht die Zukunft der Sanktionen gegen Moskau von der Umsetzung der Friedensvereinbarung für den Osten der Ukraine abhängig. In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag, die Dauer der Sanktionen müsse sich an den Vereinbarungen von Minsk und deren Erfüllung orientieren.
Diese Sanktionen könnten nicht aufgehoben werden, wenn lediglich erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt seien. Merkel appellierte an die anderen europäischen Staaten, die bisherige gemeinsame Haltung in der Ukraine-Krise zu bewahren, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. (eh)
