LONDON. Der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz (SPD), hat dem britischen Premierminister David Cameron (Konservative) vorgeworfen, nationale Ressentiments zu schüren und Panikmache zu betreiben. Zuvor hatte Großbritanniens Premier mit Schulz unter anderem über das 2017 anstehende Referendum zum Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU gesprochen. Auch wenn Schulz in seiner Stellungnahme in London Cameron nicht namentlich kritisierte, werten britische Medien die Klage des Parlamentspräsidenten als Affront gegen Großbritanniens Regierungschef.
„Es gibt Versuche einiger Leute in Europa – und auch in diesem Land – neue Mauern zwischen den Ländern zu schaffen“, zitierte der Guardian Schulz. „Es werden Panik-Gefühle geschürt über sogenannten Wohltätigkeitstourismus aus Rumänien und Bulgarien, der die Sozialsysteme der aufnehmenden Staaten plündern wolle.“
„Menschen werden zu Sündenböcken gemacht“
Die Debatte Großbritanniens über die Europäische Union sei getrieben von nationalen Ressentiments. „Haß wird verbreitet. Menschen werden zu Sündenböcken gemacht“, klagte Schulz.
Eine Sprecherin Camerons beschrieb das Gespräch zwischen ihrem Vorgesetzten und Schulz hingegen als gut, räumte aber „unterschiedliche Meinungen, die während der Verhandlungen zum Ausdruck kamen“, ein.
Der britische Regierungschef hat in den vergangenen Wochen mehr als zwanzig seiner europäischen Amtskollegen getroffen, um ihnen seine Pläne zur zukünftigen Rolle Großbritanniens in der EU vorzustellen. Er will mit der Debatte über die Folgen der Mitgliedschaft in der EU den euroskeptischen Flügel seiner Partei besänftigen. (cop)
