WIEN. Das österreichische Parlament hat eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen beschlossen. Künftig wird bereits bestraft, wer vor zehn Personen zum Haß gegen Bevölkerungsgruppen aufruft. Bisher waren dafür mindestens 150 Personen erforderlich. Wenn die Hetze über Fernsehen, Internet oder die Presse erfolgt, erhöht sich der Strafrahmen von zwei Jahren auf drei Jahre.
Zieht die Anstiftung tatsächliche Gewalthandlungen nach sich, soll das Strafmaß bis zu fünf Jahre betragen. Die Reformpläne wurden nach dem so genannten „Gipfel gegen Haß und Hetze“ gefaßt, der vergangenes Jahr von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) einberufen worden war. Auf dem Treffen war über „Haßverbrechen“ und „Online-Radikalisierung“ debattiert worden. Der österreichische Verhetzungsparagraph bestraft analog zum deutschen Volksverhetzungsparagraphen Haß- und Gewaltaufrufe gegen Minderheiten.
Zweite Verschärfung innerhalb eines Jahres
Die Strafnorm war bereits vergangenen Oktober verschärft worden, nachdem es bei einem Testspiel des israelischen Fußballvereins Maccabi Haifa gegen den französischen OSC Lille im österreichischen Bischofshofen drei Monate zuvor zu antisemitischen Ausschreitungen durch mehrheitlich moslemische Fußballanhänger gekommen war.
Die neue Verschärfung wird mit dem „Kampf gegen Islamismus“ begründet. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich auf dem Gipfel aber gegen einen Pauschalverdacht gegenüber Moslems aus. Die überwiegende Mehrheit lasse sich nichts zu schulden kommen. Die Gesetzesverschärfung ist Teil einer umfassenden Strafrechtsreform. (fl)
