Häftlinge in Guantanamo: Als Verteidiger der Menschenrechte aufgespielt Foto: picture alliance/ZUMA Press
Meinung

Heuchelei einer Weltmacht

Scheinhinrichtungen, sexuelle Gewalt, bestialische Folter. Ein Bericht des US-Senats zeigt schonungslos die Verbrechen des amerikanischen Geheimdienstes CIA auf. Die nun erschienene Kurzfassung liest sich wie ein Bericht aus einem nordkoreanischen Arbeitslager.

Zwei Jahre wurde der brisante Text von der Obama-Administration unter Verschluß gehalten. Bis zuletzt versuchte die US-Regierung, eine Veröffentlichung zu verhindern, um keine antiamerikanischen Proteste zu provozieren. Eine absurde Ausrede. Wenn die Amerikaner nicht als Folterstaat in einer Reihe mit China und Nordkorea stehen wollen, sollten sie einfach nicht foltern. So einfach ist das manchmal.

Ein abscheulicher Teufelskreis

Es gibt keine auch nur im Ansatz haltbare Begründung für Folter. Egal, ob es um Islamisten geht oder Kindesentführer. Der Staat darf weder seine eigenen noch Bürger anderer Staaten quälen und mißhandeln. Jede Ausnahmeregel für Geheimdienste öffnet die Tür zur totalitären Willkür. Wer wird dann als nächstes mißhandelt? Mörder? Steuerhinterzieher? Mutmaßliche Rechtsextremisten?

Verschärfend kommt bei den Vereinigten Staaten hinzu, daß sich kein Land auf der Welt dermaßen penetrant als Verteidiger der Menschenrechte aufspielt. Mit derartigen Begründungen ließen US-Präsidenten, Republikaner und Demokraten zahlreiche Länder bombardieren. Unliebsame Diktaturen wurden ausgeschaltet. Davon profitierten in Afrika und im Nahen Osten vor allem die Islamisten, deren mutmaßliche Mitglieder von den Geheimdiensten gefoltert wurden. Ein Teufelskreis.

 

Häftlinge in Guantanamo: Als Verteidiger der Menschenrechte aufgespielt Foto: picture alliance/ZUMA Press

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