BRÜSSEL. Das Europaparlament hat am Dienstag für die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker gestimmt. Von den 699 Abgeordneten stimmten 423 (etwa 60 Prozent) für die 27 neuen Kommissare. Dagegen stimmten 209 Parlamentarier. 67 enthielten sich.

In seiner Rede warb Juncker für ein EU-Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro, das bis Weihnachten auf den Weg gebracht werden soll. „Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen“, sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident.

Warnung vor „Extremisten“

Zugleich deutete er eine Abkehr von der bisher von der EU geforderten Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten an. „Zu denken, daß Haushaltskonsolidierung allein zu Wachstum führt, ist falsch.“ Die Versuche, ihn vom geplanten Subventionierungsprogramm abzubringen, würden deswegen nichts fruchten.

Juncker warnte zudem vor einem Scheitern der EU. „Die Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen, Extremisten von rechts und links gewinnen an Boden, unsere Konkurrenten machen sich Freiheiten zunutze.“ Es sei an der Zeit, dem „Projekt Europa neues Leben einhauchen“.

FPÖ und Ukip kritisieren Juncker

Die EU-Kritiker im Parlament reagierten mit Spott auf die Wahl der neuen Kommission. Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip), Nigel Farage, sagte, dies sei die „letzte EU-Kommission die Großbritannien regieren wird“. Farage strebt einen Austritt des Landes aus der Union an.

Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky übte heftige Kritik: „Juncker hat gesagt, man müsse lügen, wenn es ernst wird. Juncker hat gesagt, man fahre den Zug der Zentralisierung weiter, wenn nicht ausreichend Widerstand in der Bevölkerung spürbar sei. Eine derartige Person an der Spitze unseres Kontinents ist untragbar.“ (ho)