BERLIN. Die Bundesregierung hat die Entsendung von bis zu 100 deutschen Soldaten in den Nordirak beschlossen. Dort sollen die Einsatzkräfte kurdische Truppen für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausbilden. Der Bundestag muß dem Mandat noch zustimmen.
Der Einsatz ist vorerst bis zum 31. Januar 2016 befristet. Zuvor hatte die irakische Regierung die internationale Gemeinschaft um Unterstützung im Kampf gegen den IS gebeten. Das Mandat sieht vor, daß die Bundeswehr die irakischen Streitkräfte berät und ausbildet. „Zu den Aufgaben der deutschen Soldatinnen und Soldaten soll überdies gehören, Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in den Nordirak zu koordinieren“, teilte die Bundesregierung mit.
Islamist mit deutschem Paß in der Führungsebene des IS
Eine begrenzte Anzahl deutscher Soldaten soll zudem in Stäben der internationalen Allianz gegen den IS im Irak und in Kuwait eingesetzt werden. Zugleich betonte das Kabinett, die geplante militärische Unterstützung zugunsten der irakischen Streitkräfte bleibe ein Teil des „politischen Ansatzes zur Lösung der Situation im Nordirak“. Bisher hatte Deutschland Waffen an die Kurden geliefert.
Unterdessen wurde bekannt, daß ein Islamist mit deutscher Staatsangehörigkeit in die Führungsebene aufgestiegen sei. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung war der gebürtige Ägypter Reda Seyam „Bildungsminister“ der Terrororganisation. Am 6. oder 7. Dezember wurde er jedoch nach Informationen der irakischen Regierung getötet.
IS-„Bildungsminister“ verkehrte in „Multikulturhaus“ in Neu-Ulm
Seyam verkehre Anfang der neunziger Jahre in einem „Multikulturhaus“ in Neu-Ulm. Während des Bürgerkriegs in Jugoslawien produzierte Seyam Propagandavideos für radikale Moslemgruppen. Laut Süddeutscher Zeitung wir er verdächtigt, Finanzier der Bombenanschläge von Bali im Jahr 2002 gewesen zu sein, bei denen 202 Menschen getötet wurden, darunter sechs Deutsche.
2012 war er zusammen mit dem früheren Rapper Deso Dogg, der mit bürgerlichem Namen Dennis Cuspert heißt, an salafistischen Krawallen in Bonn beteiligt, bei der 29 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Später schloß er sich dem IS in Syrien an. Zuletzt war bekannt geworden, daß Cuspert dort auch an Enthauptungen beteiligt gewesen sein soll. (ho)
