Alte Spielverderber, diese Briten. Wollen einfach nicht so richtig mitmachen beim schönen, neuen EU-Superstaat. Picken sich die Rosinen raus, statt die trockene Pampe im ganzen runterzuwürgen, die wir Mustereuropäer für alle anderen gleich mit angerührt haben. Und wollen uns auch noch zum Nachdenken zwingen – so weit kommt’s noch!
Und dann auch noch das Volk befragen! Werden schon sehen, was sie davon haben. Wir jedenfalls marschieren weiter … So oder ähnlich klangen die aggressiv-arroganten Kommentare aus den oberen Etagen der europäischen Polit-Nomenklatura auf die europapolitische Grundsatzrede des britischen Premierministers David Cameron im Klartext.
Wenn so viele zugleich wie programmiert in derselben Tonlage aufheulen, hat der Schlag wohl nicht ganz schlecht gesessen. Und in der Tat: Was der britische Premier in seiner lange angekündigten und mehrfach verschobenen Europa-Rede ausbreitete, waren keine exzentrischen britischen Schrullen. David Cameron hat mit seiner „Vision für eine neue Europäische Union“ einen brauchbaren Ausgangspunkt für eine Reform aufgezeigt, die die EU vom Kopf wieder auf die Füße stellen könnte. Er spricht damit nicht allein für britische Sonderinteressen, sondern im Interesse aller europäischen Nationen.
Pragmatische Haltung eines Briten
Freier Markt, europäischer Freihandel und partnerschaftliche Zusammenarbeit ja, politische Union und europäischer Superstaat nein – das ist der kurze Nenner, auf den sich Camerons Botschaft bringen läßt. Es ist die pragmatische Haltung, die in London seit jeher gegenüber der europäischen Idee vorherrscht. Der britische Premier bekräftigt sie just in dem Moment, da die europäische politische Klasse die Union mit ihrem Dogma einer stetig fortschreitenden „politischen Integration“ in eine Krise manövriert hat, die sie nutzen möchte, um die Nationalstaaten weiter zu entmündigen und einen zentralistischen EU-Superstaat zu erzwingen, sich also mit einem dialektischen Kunststückchen selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.
Die Schmähungen der Schulzes und Westerwelles gegen den Briten-Premier entlarven sich aus dieser Perspektive als hektisches Gezeter ertappter Lügenbarone. Camerons „fünf Prinzipien“, mit denen er seine Vision untermauert, spießen gezielt auf, was in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Er erinnert daran, daß das vielbeschworene Prinzip der „Wettbewerbsfähigkeit“ schlanke Strukturen verlangt und nicht sklerotische Bürokratien, die den „gemeinsamen Markt“ nur als Vorwand zur Gleichschaltung von allem und jedem mißbrauchen und damit – zweites Prinzip – „Flexibilität“ und Vielfalt der gewachsenen europäischen Länder mißachten.
„Es gibt kein europäisches Staatsvolk“
Das Prinzip der „Fairneß“ verlangt gleiches Recht für alle; die Euro-Teilnehmer sind nicht die „besseren Europäer“. Es muß möglich sein, interpretiert Cameron das vertraglich festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip, daß Macht auch wieder zu den Mitgliedstaaten zurückverlagert wird; „wir können nicht alles harmonisieren“. Und – hier steckt des Pudels Kern: „Es gibt kein europäisches Staatsvolk – die nationalen Parlamente sind und bleiben die wahre Quelle demokratischer Legitimität in der EU“ und müssen deshalb auch die herausragende Rolle spielen.
Denn nur ein „Europa der Vaterländer“, der souveränen und demokratisch verfaßten Nationalstaaten also, ist auch ein demokratisches Europa. Abwegig ist nicht, daß David Cameron auf diesen Zusammenhang hinweist – vielmehr ist merkwürdig, schreibt Erfolgsautor Frederick Forsyth, daß das „deutsche Establishment“ sich nicht im geringsten daran stört, daß „80 Prozent der Regeln, Gesetze, Verordnungen, Verbote und Vorschriften von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen in Brüssel formuliert und anschließend von einem Pseudo-Parlament mit überbezahlten Mitgliedern abgenickt werden“.
Das Gespenst der Volksabstimmung geht wieder um
Forsyth erinnert das „stark an die alte DDR“. Immer mehr Unionsbürger auch – und keineswegs nur in Großbritannien. Denn nicht nur Briten wollen bei schicksalhaften Weichenstellungen für ihr Land gern mitreden und selbst entscheiden. Camerons größte Provokation war daher nicht, daß er die übrigen EU-Staaten mit dem Ultimatum „Verhandlungen oder Austritt“ unter Druck gesetzt hätte.
Erpreßt wird schließlich am laufenden Band in der ehrenwerten EU-Gesellschaft, besonders seit der Euro dauergerettet wird. Aber da geht es ja nur um Geld, noch dazu um das Geld anderer. Camerons Tabubruch ist, daß er das Volk befragen will: Die ganz normalen Bürger, Wähler, Steuerzahler, die sich von Brüssel zunehmend ausgeplündert, entmündigt und für dumm verkauft vorkommen, sollen sagen dürfen, ob sie diesen Zirkus noch länger mitmachen wollen. Und das geht in der EU bekanntlich überhaupt nicht.
Vielleicht meint David Cameron das gar nicht so ernst. Schließlich machte er seine Ansage unter dem Druck der Parteibasis, und das verheißene Referendum soll ja erst nach der nächsten Wahl stattfinden – spät genug, um Kritiker in den eigenen Reihen ruhigstellen und der Konkurrenz Stimmen abjagen zu können, ohne selbst springen zu müssen. Aber das Gespenst der Volksabstimmung geht wieder um und versetzt die EU-Nomenklatura in Panik; auch David Cameron selbst, der es freigelassen hat, wird es so leicht nicht mehr einfangen können.
Statt „Wir wollen unser Geld zurück“ heißt es jetzt nämlich: „Wir wollen unser Land zurück.“ David Cameron hat die Usurpation der Rettungseuropäer und Nationalstaatsabschaffer zurückgewiesen, die ihre Integrationsideologie zur alleinseligmachenden Lehre erheben und Andersdenkende als Häretiker oder Ungläubige abschütteln. Ein anderes Europa als der EU-Moloch der Eurokraten ist denkbar und machbar. Mit der Debatte, die er angestoßen hat, erweist der britische Premier allen Europäern einen Dienst.
