BRÜSSEL. EU-Länder dürfen ab 2014 wieder ihre Grenzen kontrollieren. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Voraussetzung ist, daß die innere Sicherheit des Staates „massiv bedroht“ wird oder die illegale Einwanderung deutlich zunimmt.
Die Europäische Union kam damit einer Forderung der Bundesregierung nach, die seit mehreren Monaten auf eine Verschärfung des Schengen-Abkommens drängt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich erfreut über die Entscheidung. „Die Einigung zur Stärkung des Schengenraums zeigt, daß wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.“
Mit dem beschlossenen Verfahren werde die „nationale Souveränität der Mitgliedstaaten“ gewahrt, betonte der CSU-Politiker. Die nun beschlossene Regelung sieht vor, daß an den Grenzen bis zu zwei Jahre kontrolliert werden darf. Das Schengen-Abkommen garantierte bisher, daß an den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten keine Paßkontrollen stattfinden. (ho)
