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Nahost-Friedensverhandlungen
 

Die Skepsis überwiegt

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Grenzübergang in der Nähe von Abu Dis: Eine Übergangslösung ist greifbar nahe Foto: Wikimedia/Justin McIntosh mit CC-Lizenz https://tinyurl.com/dtuu3

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Nur auf den ersten Blick scheint in Nahost alles beim alten. Zwar hat es seit den 2000 gescheiterten Camp-David-Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern immer wieder Versuche der USA gegeben, neue Friedensgespräche in die Wege zu leiten. Nie waren jedoch die Rahmenbedingungen günstiger als heute. Die Verhandlungen über eine Endstatuslösung, für die der amerikanische Außenminister John Kerry wohlweislich eine Dauer von zunächst neun Monaten angesetzt hat, finden in einer völlig veränderten regionalpolitischen Konstellation statt. Syrien, das sich in der Vergangenheit als verläßlicher Störer des Friedensprozesses erwiesen hat, ist mit sich selbst beschäftigt.

Die in Gaza regierende Hamas, die die Verhandlungen ablehnt, ist nach dem Sturz der Muslimbrüder in Ägypten geschwächt, zumal auch der Iran seine Unterstützung der Terrororganisation eingestellt hat. Außerdem ist sie im Westjordanland marginalisiert und kann kaum Einfluß auf die palästinensische Verhandlungsführung nehmen. Der Neuauflage 20 Jahre nach dem geschichtsträchtigen Oslo-Abkommen begegnen beide Seiten zu Recht mit einer gehörigen Portion Skepsis. Die Palästinenser befürchten, die Verhandlungen dienten dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nur als Camouflage, um sich des internationalen Drucks zu entledigen und sein gestörtes Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten zu reparieren.

Israelische Rechte fordert Referendum

Palästinensische Oppositionspolitiker wie Mustafa Barghouthi kritisieren zudem, daß die Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen, die die Autonomiebehörde zur Bedingung eines Neustarts gemacht hat, 20 Jahre zu spät komme und zu wenige Inhaftierte einschließe. Auf israelischer Seite versprüht bisher nur die Verhandlungsführerin, Justizministerin Tzipi Livni, Optimismus. Sie weiß aus eigener Erfahrung, daß eine Annäherung möglich ist: Nie sind sich die Konfliktparteien näher gekommen als 2008. Livni führte damals als Außenministerin die Gespräche, die nach dem Rücktritt von Premierminister Ehud Olmert im Sande verliefen.

Daß man selbst auf seiten der israelischen Rechten offenbar an die Ernsthaftigkeit des Friedenswillens der eigenen Regierung glaubt, zeigt die Forderung von Netanjahus Koalitionspartner, der nationalreligiösen Partei Ha Bayit Ha Jehudi, eine mögliche Verhandlungslösung dem Volk in einem Referendum vorzulegen. Um die Zustimmung der Nationalreligiösen zum Etat der Regierung nicht zu verlieren, mußte Netanjahu der Forderung nachgeben. Mit einer geschickten Pendeldiplomatie ist es Kerry in den vergangenen Monaten gelungen, ohne großes Medienecho die Verhandlungen im stillen in die Wege zu leiten.

An Jerusalem scheiterte Camp David

Beide Konfliktparteien wissen um die Fehler, die vergangene Initiativen zum Scheitern brachten. Eine Lektion aus dem Oslo-Prozeß lautet dabei: Jede Vereinbarung, die vor einem endgültigen Abschluß publik wird, kann eine Lösung zunichte machen. Die Streitpunkte sind dieselben geblieben. Dennoch deuten Äußerungen israelischer Diplomaten auch in Sachen Endstatusfrage auf eine pragmatischere Herangehensweise hin.

Ein wesentlicher Grund, warum die Parteien 2000 in Camp David scheiterten, war die Paket-Lösung, auf die der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak, um seine Wiederwahl besorgt, insistierte. Es gibt in keinem Punkt eine Übereinkunft, bis es nicht in allen Punkten eine Übereinkunft gibt, war damals das Credo. Der Streit um den Status Jerusalems und die Flüchtlingsproblematik ließen so die Verhandlungen scheitern.

Eine Übergangslösung ist greifbar nahe

Beide Parteien wissen diesmal um die Notwendigkeit einer „Fall-back“-Position, die eine Übergangslösung erlaubt. In einem ersten Schritt könnten all die Fragen gelöst werden, über die sich relativ leicht eine Einigung erzielen läßt. Dabei stünde sicher die Schaffung eines provisorischen palästinensischen Staates auf Basis der Grenzen von 1967 mit wechselseitigem Gebietsaustausch im Vordergrund. In einem zweiten Schritt könnte dann über Jerusalem und die Flüchtlingsfrage diskutiert werden. Zumindest an dem ersten Schritt haben beide Parteien großes Interesse. Tzipi Livni sorgt sich, daß bei einem weiteren Festhalten am Westjordanland die demographische Entwicklung eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte macht und dadurch der zionistische Staat entweder seinen jüdischen oder seinen demokratischen Charakter verlöre.

Auf palästinensischer Seite befürchtet man, daß der Siedlungsbau mit fortschreitender Dauer einen palästinensischen Staat unmöglich machen könnte und daher Eile geboten ist. Während die Zustimmung der Israelis zu einer Teilung Jerusalems höchst ungewiß ist, zeichnet sich für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat seit Jahren eine Mehrheit ab. Arafat mußte 2000 noch fürchten, bei einem formalen Verzicht auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und den Tempelberg von den eigenen Leuten gelyncht zu werden.

Eine Übergangslösung könnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erlauben, als Gründer eines provisorischen Staates vor sein Volk zu treten, ohne zunächst eine der Kernforderungen preisgegeben zu haben. Mit einem prosperierenden palästinensischen Staat könnte schließlich auch Israel leichter über die verbleibenden Punkte verhandeln als mit einer ständig um ihre Innenwahrnehmung bemühten Abbas-Behörde.

JF 32/13

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