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Europäischer Rechnungshof
 

Scharfe Kritik an EU-Hilfen für den Kosovo

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Straßenszene im Kosovo: EU versenkte Milliarden Foto:

LUXEMBURG. Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Hilfen für den Kosovo scharf kritisiert. Bestenfalls „bescheiden“, seien die Erfolge des mit Steuergeldern finanzierten Aufbaus einer unabhängigen Justiz, teilte die Behörde mit: „Das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo bleibt hoch.“

Zwischen 1999 und 2007 erhielt das Land 3,5 Milliarden Euro Geberhilfe und ist damit der größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Finanzhilfen. Seit 2007 investierte die Europäische Union weitere 700 Millionen Euro in den offenbar weitgehend gescheiterten Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems.

Ursachen für den gescheiterten Kampf gegen die Korruption im Kosovo sieht der Rechnungshof auch in der Verwaltung der Provinz. So gebe es bei 1,7 Millionen Einwohnern mehr als 150 Vergabebehörden für öffentliche Aufträge. Die Wirtschaftsprüfer warfen der EU vor, auf der politischen Ebene nichts gegen diese Zustände unternommen zu haben. (ho)

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