NEW YORK. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihr Ziel, Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu erhalten, erreicht. Am Donnerstag sprach sich die Vollversammlung mit großer Mehrheit für den Antrag aus. Während 138 Länder der Statusaufwertung zustimmten, votierten neun dagegen, darunter die USA und Kanada. Als einziger EU-Staat stimmte die Tschechische Republik gegen das Palästinensische Gesuch. 41 Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien enthielten sich.
Die Aufwertung zum Beobachter hat keine unmittelbaren politischen Konsequenzen. Weder zwingt die Entscheidung die Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anzuerkennen, noch erhalten die Palästinenser Stimmrecht bei Entscheidungen der Vollversammlung.
Abbas spricht vor der Generalversammlung
Durch den Beobachterstatus, den neben der Autonomiebehörde bisher nur der Vatikan inne hat, können die Palästinenser nun jedoch Aufnahme in wichtige UN Organisationen wie die UNESCO beantragen. In seiner Rede vor der Generalversammlung ging Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch auf internationale Kritik ein, wonach der Antrag eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern erschwere.
„Unser Unterfangen ist nicht darauf gerichtet, die Reste des Verhandlungsprozesses aufzukündigen, sondern darauf, ihm neues Leben einzuhauchen und ein solides Fundament auf Basis internationaler Resolutionen zu schaffen, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen“, sagte Abbas.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, kritisierte die Rede des Palästinenserpräsidenten. Er habe Abbas nicht einmal in seiner Rede von einer „Zwei-Staaten Lösung“ sprechen hören. Die Palästinenser hätten nie akzeptiert, daß Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes sei. „Sie waren nie willens zu akzeptieren was diese Organisation vor 65 Jahren anerkannt hat – Israel ist der Jüdische Staat.“ Auf den Tag genau vor 65 Jahren hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Teilung des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat abgestimmt.
Palästinensische Klagemöglichkeiten unklar
Ob die Palästinenser nun auch Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verklagen können, bleibt hingegen umstritten.
Im April hatte der Strafgerichtshof eine palästinensische Beschwerde gegen Israel mit der Begründung verworfen, Palästina sei kein volles Mitglied der Vereinten Nationen. Eine Tatsache, die auch durch das Votum vom Donnerstag bestehen bleibt. Außerdem wird der ICC immer erst dann aktiv, wenn ein Land nicht willens oder in der Lage ist, angebliche Verbrechen selbst zu untersuchen. Militär und Staatsanwaltschaft des Judenstaats gehen Vorwürfen nach möglichen Menschenrechtsverletzungen jedoch in der Regel nach und leiten Ermittlungsverfahren ein.
Bereits vor der Abstimmung stellte der palästinensische UN-Beobachter Riyad Mansour so auch klar, daß die Autonomiebehörde derzeit keine Ambitionen habe dem ICC beizutreten: „ Ich glaube nicht, daß wir gleich am zweiten Tag allem beitreten, was mit den Vereinten Nationen verbunden ist, den ICC eingeschlossen.“ (tb)
