BUDAPEST. Die ungarische Regierung hat die Äußerungen eines Jobbik-Abgeordneten als judenfeindlich verurteilt. „Die ungarische Regierung tut alles um sicherzustellen, daß solche infamen Stimmen, die unvereinbar mit europäischen Werten sind, zurückgedränt werden“, betonte die Regierung in einer Pressemitteilung.
Der Abgeordnete Márton Gyöngyösi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rechtsradikalen Jobbik-Partei, hatte in Folge der ungarischen Haltung in der jüngsten Nahostkrise, die er als einseitig proisraelisch empfand, Juden einen Interessenkonflikt mit dem ungarischen Staat unterstellt und gefordert sie zu registrieren.
„Ich weiß, wie viele Menschen mit ungarischer Herkunft in Israel leben und wie viele israelische Juden in Ungarn leben. Ich denke durch solch einen Konflikt ist es an der Zeit, Personen mit jüdischen Wurzeln zu erfassen, die hier leben, vor allem solche im ungarischen Parlament und der ungarischen Regierung, die dann in der Tat ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte Gyöngyösi nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
Nur Doppelstaatler erfassen
Am Dienstag entschuldigte sich Gyöngyösi auf der Internetseite seiner Partei für die Äußerung und stellte klar, daß er diese nur auf solche Ungarn bezogen habe, die gleichzeitig noch über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen. Zudem ergänzte er: „Ungarn sollte sich nicht vor Jobbik fürchten, sondern vor dem zionistischen Israel und jenen, die ihm auch von hieraus dienen.“
Während der Gaza-Krise hatte die Partei vor der israelischen Botschaft protestiert. Bereits damals hatte der Jobbik-Parteivorsitzende Gábor Vona laut einem Bericht der Zeitung Pester Lloyd gefordert, Abgeordnete auf eine mögliche israelische Staatsbürgerschaft hin zu durchleuchten.Parlamentspräsident Laszlo Kover kündigte in Folge des Vorfalls eine Änderung der Parlamentsregeln an, die künftig Sanktionen gegen solche und ähnliche Äußerungen erlauben sollen. (tb)
