LONDON. David Cameron hat angekündigt, das britische Sozialsystem gründlich reformieren zu wollen. In einem Gastbeitrag für den Focus nannte der britische Premierminister vor allem die Leistungen für junge und kinderreiche Arbeitslose, die er kürzen möchte.
Cameron bekräftigt in dem Artikel seine Absicht, die finanzielle Förderung für bestimmte Gruppen zu verringern oder einzustellen. So denkt er über die Abschaffung von Kindergeld ab dem vierten Kind und die Senkung von Leistungen für Arbeitslose nach.
Cameron vergleicht zwei junge Frauen, von denen eine arbeitet – und die andere nicht. Der 45jährige Regierungschef rechnet minutiös vor, warum sich die arbeitende Engländerin keine eigene Wohnung leisten kann, die andere hingegen schon. Letztere hat nämlich Anspruch auf Wohngeld.
Das andere Beispiel ist ein kinderloses Paar. Da beide arbeiten, verfügen sie über ein Jahreseinkommen von 24.000 Pfund, verzichten aber auf die Anschaffung eigener Kinder, weil sie gerade so über die Runden kommen. „Ein anderes Paar in derselben Straße hat vier Kinder und schon seit Jahren nicht mehr gearbeitet. Die Familie bekommt an Einkommensbeihilfe, Kindergeld, Steuergutschrift und Wohngeld insgesamt 27.000 Pfund pro Jahr.“
Kultur der Anspruchhaltung
Der Premier stellt die rhetorische Frage, ob diese ungleiche Verteilung gerecht sei. Der Staat habe „schädliche Signale“ gesendet und eine „Kultur der Anspruchshaltung“ gefördert. Diese Politik habe dazu geführt, daß Großbritannien schon heute jedes achte Pfund für Menschen im arbeitsfähigen Alter ausgebe, „doppelt so viel wie für Verteidigung“.
Vor zwei Wochen hatte Cameron bereits weitreichende Reformen des traditionell ausgeklügelten britischen Sozialsystems angekündigt, darunter die Kappung des Kindergeldes ab dem dritten Kind, um Langzeitarbeitslose nicht gezielt zum Kinderreichtum zu verleiten.
Auch in der CDU gibt es eine Debatte über das Für und Wider bestimmter Sozialleistungen, nämlich des Elterngeldes. Diese Leistung in Höhe von maximal fast 28.000 Euro pro Kind hat nicht zu einer Steigerung der Geburtenrate geführt. Im Gegenteil. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat daher angekündigt, diese milliardenschwere Zahlung in der kommenden Legislaturperiode „auf den Prüfstand“ stellen zu wollen. (rg)
