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Niederlande
 

Neuer Prozeß gegen Geert Wilders

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Geert Wilders bei einer Veranstaltung von „Die Freiheit“ in Berlin Foto: JF

AMSTERDAM. Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders muß sich seit diesem Montag erneut wegen „Anstiftung zum Rassenhaß“ und „Diskriminierung“ vor Gericht verantworten. Hintergrund sind Wilders Äußerungen, in denen er den Islam als politische Ideologie bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hatte.

Der erste Prozeß war im vergangenen Oktober geplatzt. Eine Berufungskammer hatte einem Befangenheitsantrag von Wilders’ Anwalt Bram Moszkowicz stattgegeben. Darin hatte er einem Richter vorgeworfen, den als Zeugen geladenen Islam-Experten Hans Jansen beeinflußt zu haben.

Wilders sprach nach der Verhandlung von „Mafiamethoden“, er habe kein Vertrauen mehr in die Richter. Der Prozeß war erst auf direkte Anweisung eines Amsterdamer Amtsgerichtes begonnen worden. Neben der Verteidigung hatte allerdings auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert.

Staatsanwaltschaft fordert Freispruch

Auch im aktuellen Verfahren plädieren Wilders’ Anwalt und die Staatsanwaltschaft erneut auf Freispruch. Zur Begründung heißt es, der Politiker habe nicht Moslems, sondern den Islam als Ganzes kritisiert. Eine Verurteilung sei damit nicht gerechtfertigt, argumentiert der Staatsanwalt. Die Verteidigung hat bereits angekündigt mehrer Experten als Zeugen zu laden, die Wilders Aussagen bestätigen sollen.

Wilders Partei „Für die Freiheit“ (PVV) war bei der niederländischen Parlamentswahl im vergangenen Juni mit 15,5 Prozent drittstärkste Partei geworden. Seitdem stützt er die Minderheitsregierung von Konservativen und Liberalen.

Anfang März finden in den Niederlanden Regionalwahlen statt. Umfragen zufolge könnte sich die PVV erneut verbessern und wäre nach den Liberalen zweitstärkste Partei. (ho)

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