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Griechenlandhilfe
 

Griechenlandhilfe: Bundesregierung stellt Finnlandklausel in Frage

BERLIN. Die Bundesregierung hat die sogenannte Finnlandklausel in Frage gestellt, mit der sich das skandinavische Land einen Pfand für seinen Anteil an der Griechenlandhilfe sichern will. Es stelle sich die Frage, ob Sonderlösungen für einzelne Staaten der Eurozone konsensfähig seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert laut dem US-Wirtschaftsinformationsdienst „Dow Jones“. Nach Einschätzung der Bundesregierung muß die bilaterale Sicherungsvereinbarung von allen Ländern der Euro-Gruppe gebilligt werden.

Finnland hatte sich in der vergangenen Woche laut einem Bericht der FAZ mit Griechenland über einen Pfand für die Beteiligung am zweiten EU-Rettungspaket für Griechenland verständigt. Danach soll Griechenland bei Finnland Geld für den Fall hinterlegen, daß Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann.

Wahre Finnen machen innenpolitisch Druck

Als Grund für die Sicherheitsvereinbarung der Finnen mit Griechenland wird der steigende innenpolitische Druck seit dem Wahlsieg der euroskeptischen „Wahren Finnen“ genannt. Diese waren bei den Parlamentswahlen im April 2011 mit 19 Prozent Stimmenanteil zweistärkste Kraft geworden.

Unterdessen haben andere Geberländer wie Österreich, Slowenien, die Slowakei und die Niederlanden eine Gleichbehandlung mit Finnland gefordert. Der österreichische Oppositionsführer Heinz-Christian Strache (FPÖ) rief die Regierung auf, sich auf die „Hinterbeine“ zu stellen und die „Interessen Österreichs“ zu vertreten. „Die Finnen zeigen vor, wie es geht“, so Strache. (cs)

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