In Finnland beginnt dieser Tage das Ende eines wirklichen Jahrhundertwinters. Langsam schmelzen die bis zu drei Meter hohen Schneeberge, die sich immer noch rechts und links der Straßen in Helsinki türmen. Doch mehr noch als das Wetter sorgt derzeit der sich anbahnende Umbruch in der politischen Landschaft Finnlands für Gesprächsstoff. Denn die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen könnten das politische System in dem Fünf-Millionen-Land grundlegend verändern.
In nur vier Jahren haben es die „Wahren Finnen“ (Perussuomalaiset, PS) geschafft, von einer Kleinstpartei mit 4,1 Prozent im Jahr 2007 zur entscheidenden politischen Größe zu werden. Laut einer Umfrage vom 12. April kämen die EU- und zuwanderungskritischen „Wahren Finnen“ derzeit auf 16,9 Prozent. Stärkste politische Kraft würde mit 20,2 Prozent die an der Regierung beteiligte konservative Sammlungspartei (Kok), gefolgt von Sozialdemokraten (SDP: 18 Prozent). Die Zentrumspartei (Kesk) unter Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi käme auf 17,9 Prozent.
Wieder leidenschaftliche politische Disskussionen im Volk
Der Siegeszug der „Wahren Finnen“ in den Meinungsumfragen hat in Finnland eine regelrechte politische Krise ausgelöst, was sich nicht zuletzt in einem außergewöhnlich harten Wahlkampf zeigt. Schließlich haben die als populistisch titulierten „Wahren Finnen“ echte Chancen, nicht nur die Regierungsmehrheiten im Land zu verändern, sondern die gesamte politische Kultur.
Der Erfolg der PS ist hauptsächlich ihrem redegewandten Anführer Timo Soini zu verdanken, dessen politisch inkorrekter Kurs das nordische Land immer mehr spaltet. Aber die „Wahren Finnen“ haben dafür gesorgt, daß das politikverdrossene Volk wieder leidenschaftlich über die verschiedenen Parteiprogramme diskutiert. Nicht zuletzt deswegen rechnen die Demoskopen mit einer steigenden Wahlbeteiligung, die 2007 bei nur 67,8 Prozent lag.
Soinis Kritiker, zu denen vor allem linksliberale Intellektuelle zählen, sehen in ihm einen „volksverhetzenden Opportunisten“, der durch seine „Haßsprache“ die zunehmende Unzufriedenheit der Finnen ausnutzt. Nach den Gründen für diese Unzufriedenheit wird dagegen kaum gefragt, wie zum Beispiel dem rigorosen Sparkurs, der die finnische Politik seit den neunziger Jahren prägt.
Durch ihn wurde das skandinavische Land zwar immer reicher, doch fragen sich die Finnen zunehmend, wem dieser Reichtum nutzt, wenn das Volk nichts davon bemerkt. Und während auf der einen Seite gespart wurde, stiegen die Zahlungen an die Europäische Union und die Ausgaben für die wachsende Zahl der Einwanderer kontinuierlich. Nun jedoch sei das Maß voll, sagen sich immer mehr Finnen.
„Wahre Finnen“ punkten mit harscher Euro-Kritik
Und genau das könnte der entscheidende Faktor bei der Parlamentswahl am Sonntag sein. Denn sowohl die Griechenland- als auch die Portugalkrise scheinen den Warnungen der „Wahren Finnen“ recht zu geben. Immerhin wurde die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm mit Rücksicht auf die Wahlen in Finnland verschoben.
Die „Wahren Finnen“ lehnen jegliche Beteiligung Finnlands an Bürgschaften für andere EU-Mitgliedsstaaten ab, und genau das könnte ihnen am Ende den notwendigen Zuspruch bescheren, um aus den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl mit einigen Ministerposten hervorzugehen.
(JF 15/11)
