BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über das Vorgehen der israelischen Marine gegen einen internationalen Schiffskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens geäußert. Sie schätze die Lage als „sehr ernst“ ein, sagte Merkel in einer Pressekonferenz am Nachmittag.
Sie sei bestürzt über den Verlust von Menschenleben und habe am Montag mit den Premierministern Israels und der Türkei, Benjamin Netanjahu und Recep Erdogan, telefoniert und vor einer Eskalation der Situation gewarnt. Sie habe Netanjahu zudem darauf hingewiesen, daß auch deutsche Staatsbürger, darunter zwei Bundestagsabgeordnete, in der Angelegenheit betroffen seien.
Die Bundesregierung dränge daher auf eine schnellstmögliche Aufklärung des Vorfalls. Es stelle sich dabei auch die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Die israelische Marine hatte am Montag einen Konvoi von Schiffen angegriffen, die Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung geladen hatten. Nach Medienberichten sei der Angriff in internationalen Gewässern erfolgt. Laut Presseberichten sollen beim Aufbringen der Schiffe durch israelische Spezialkräfte 16 Personen getötet worden sein, das Militär spricht von neun Toten.
EU verurteilt „exzessive Gewaltanwendung scharf“
Nach Darstellung der israelischen Armee hätten die Aktivisten auf den Schiffen die Warnungen der Marine mißachtet und das Feuer zuerst eröffnet. Demnach seien sieben israelische Soldaten verletzt worden, einer von ihnen schwer.
Auf einem der aus der Türkei stammenden Schiffe des sich als „Friedensflotte“ bezeichnenden Konvois sollen sich auch zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Annette Groth und Inge Höger, sowie der frühere Parlamentarier der Linken Norman Paech befinden.
Die Außenpolitik-Beauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, kritisierte „die exzessive Gewaltanwendung scharf“. Die EU fordere eine umgehende und umfassende Untersuchung durch die israelischen Streitkräfte, sagte Ashton nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung. Diese müßten klären, wie es zu der Tragödie gekommen sei. Wie Merkel plädierte auch Ashton für eine internationale Beteiligung an dieser Untersuchung.
Ankara beruft Botschafter ab
Deutliche Kritik äußerte die EU-Chefdiplomatin auch an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Die fortdauernde Abriegelung des Gazastreifens sei „nicht hinnehmbar“ und „politisch kontraproduktiv“. Die Grenzposten müßten umgehend und bedingungslos für humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter und Personen geöffnet werden, forderte Ashton.
Ankara zog unterdessen seinen Botschafter aus Tel Aviv ab und annullierte drei Militärabkommen mit Israel. Der jüdische Staat warnte hingegen seine Bürger vor Reisen in die Türkei. Aufgrund der angespannten Situation seien gewaltsame Ausschreitungen gegen Israelis nicht auszuschließen. (vo/krk)
