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Euro-Krise
 

FDP-Politiker Schäffler fordert Rücktritt von EZB-Chef Trichet

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Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Foto: Wikipedia/Flickr/Eric Chan

HAMBURG. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, „allen Beteuerungen zum Trotz“, die Schulden Griechenlands in unverantwortlicher Weise zu sozialisieren. Gleichzeitig „boxe“ die EZB einseitig französische Banken raus, „die besonders hohe Renditen mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben“. Dies pervertiere die marktwirtschaftliche Ordnung, kritisierte Schäffler.

Hintergrund ist ein Bericht des Spiegels, nachdem der Kauf griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt bei deutschen Banken offenbar für Unmut. Danach wittern Ökonomen ein „französisches Komplott“, da vor allem französische Banken die Ankäufe durch die EZB nutzten, um ihre Bilanzen von den Schrottpapieren zu befreien.

Dem Bericht zufolge soll die EZB bis Ende vergangener Woche annähernd 40 Milliarden Euro zum Kauf der Staatsschuldtitel Athens ausgegeben haben, davon allein 25 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen.

„Französisches Komplott“

Laut dem Nachrichtenmagazin soll das Vorgehen der EZB in der Bundesbank für Irritationen sorgen. Für den Kauf der griechischen Staatsanleihen gebe es – anders als im Falle der spanischen oder portugiesischen Anleihen – keinen Grund. Schließlich hätten die EU-Mitgliedsstaaten ein Rettungspaket für Griechenland beschlossen, aus dem auch bereits die ersten Gelder an die Hellenen ausgezahlt worden seien.

Einige Banker vermuteten ein „französisches Komplott“, da mit Jean-Claude Trichet ein Franzose an der Spitze der EZB steht. Dieser habe auf Druck des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Grundregel der Notenbank preisgegeben, nämlich niemals Staatsanleihen aus Mitgliedsstaaten zu kaufen.

Für Deutschland wirke sich der Kauf griechischer Anleihen durch die EZB in doppelter Hinsicht negativ aus. Zum einen sei Deutschland mit 27 Prozent an der EZB und somit an den Risiken aus den Schuldtiteln beteiligt. Zum anderen dürften deutsche Banken ihre griechischen Staatsanleihen nicht an die Zentralbank in Frankfurt zu verkaufen. Sie hätten sich gegenüber dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu verpflichtet, die Papiere nicht vor Mai 2013 zu veräußern.

Kritik auch aus Italien

Schäffler beklagte, die Verfallserscheinungen der EZB nähmen fast täglich neue Züge an und Präsident Trichet trage dafür die Verantwortung. Wer Vertrauen in den Euro schaffen wolle, komme an personellen Konsequenzen an der EZB-Spitze nicht vorbei. „Ansonsten heißt es: Adieu Euro, adieu Marktwirtschaft“, sagte der FDP-Politiker.

Kritik kam auch von Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi, der nach einem Bericht der Financial Times Deutschland dafür plädierte, die Staatsanleihenkäufe so schnell wie möglich zu beenden. „Die Aktion muß so schnell wie möglich beendet werden, sobald die Märkte von sich aus den Handel mit den Anleihen der betreffenden Länder wieder aufnehmen“, sagte Draghi in Rom. (krk)

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