Euro-Krise: FDP-Politiker Schäffler fordert Rücktritt von EZB-Chef Trichet

Euro-Krise

FDP-Politiker Schäffler fordert Rücktritt von EZB-Chef Trichet

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, die Schulden Griechenlands in unverantwortlicher Weise zu sozialisieren. Vor allem Frankreich profitiere von dem Vorgehen.

421px-European_Central_Bank_041107 — Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Foto: Wikipedia/Flickr/Eric Chan

HAMBURG. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, „allen Beteuerungen zum Trotz“, die Schulden Griechenlands in unverantwortlicher Weise zu sozialisieren. Gleichzeitig „boxe“ die EZB einseitig französische Banken raus, „die besonders hohe Renditen mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben“. Dies pervertiere die marktwirtschaftliche Ordnung, kritisierte Schäffler.

Hintergrund ist ein Bericht des Spiegels, nachdem der Kauf griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt bei deutschen Banken offenbar für Unmut. Danach wittern Ökonomen ein „französisches Komplott“, da vor allem französische Banken die Ankäufe durch die EZB nutzten, um ihre Bilanzen von den Schrottpapieren zu befreien.

Dem Bericht zufolge soll die EZB bis Ende vergangener Woche annähernd 40 Milliarden Euro zum Kauf der Staatsschuldtitel Athens ausgegeben haben, davon allein 25 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen.

„Französisches Komplott“

Laut dem Nachrichtenmagazin soll das Vorgehen der EZB in der Bundesbank für Irritationen sorgen. Für den Kauf der griechischen Staatsanleihen gebe es – anders als im Falle der spanischen oder portugiesischen Anleihen – keinen Grund. Schließlich hätten die EU-Mitgliedsstaaten ein Rettungspaket für Griechenland beschlossen, aus dem auch bereits die ersten Gelder an die Hellenen ausgezahlt worden seien.

Einige Banker vermuteten ein „französisches Komplott“, da mit Jean-Claude Trichet ein Franzose an der Spitze der EZB steht. Dieser habe auf Druck des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Grundregel der Notenbank preisgegeben, nämlich niemals Staatsanleihen aus Mitgliedsstaaten zu kaufen.

Für Deutschland wirke sich der Kauf griechischer Anleihen durch die EZB in doppelter Hinsicht negativ aus. Zum einen sei Deutschland mit 27 Prozent an der EZB und somit an den Risiken aus den Schuldtiteln beteiligt. Zum anderen dürften deutsche Banken ihre griechischen Staatsanleihen nicht an die Zentralbank in Frankfurt zu verkaufen. Sie hätten sich gegenüber dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu verpflichtet, die Papiere nicht vor Mai 2013 zu veräußern.

Kritik auch aus Italien

Schäffler beklagte, die Verfallserscheinungen der EZB nähmen fast täglich neue Züge an und Präsident Trichet trage dafür die Verantwortung. Wer Vertrauen in den Euro schaffen wolle, komme an personellen Konsequenzen an der EZB-Spitze nicht vorbei. „Ansonsten heißt es: Adieu Euro, adieu Marktwirtschaft“, sagte der FDP-Politiker.

Kritik kam auch von Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi, der nach einem Bericht der Financial Times Deutschland dafür plädierte, die Staatsanleihenkäufe so schnell wie möglich zu beenden. „Die Aktion muß so schnell wie möglich beendet werden, sobald die Märkte von sich aus den Handel mit den Anleihen der betreffenden Länder wieder aufnehmen“, sagte Draghi in Rom. (krk)

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Kommentare

JF Leser sagt:

1. Juni 2010 um 9:28 Uhr

Wie bezeichnete es noch ein bekennender Homosexueller?

Spätrömische Dekadenz.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die politische Diskussion in Zukunft lebhafter und „bunter“ wird.

Mit dem Rettungspaket hat die Bundesregierung nur etwas Zeit erkauft.
JF Leser sagt:

1. Juni 2010 um 9:49 Uhr

Wie hieß es einst so schön in „Le Monde“: der Euro ist wie Versailles ohne Krieg! Doch muß man der frz. politischen klasse lassen: sie halten im nationalen Interesse zusammen und sie schicken nur die besten Leute, allesamt von ihren Grandes Ecoles, in die internationalen Gremien, nicht abgehalfterte Politnullen wie es die BRD tut.

*Deutschland existiert nur noch zwischen Buchdeckeln
JF Leser sagt:

1. Juni 2010 um 10:18 Uhr

Schäffler hat Rückgrat. Aber er befindet sich , traurig aber wahr, in einer aussichtslosen Minderheitsposition. Man wird ihn auslachen und nicht ernstnehmen.
JF Leser sagt:

2. Juni 2010 um 9:23 Uhr

Es gab mal einen schwulen Ökonomen. Der hieß Keynes. Das Prinzip seiner „Nachhaltigkeit“ lautete: „in the long run we are all dead“ – also gerne auf Kosten der nächsten Generationen. Denn offensichtlich entstehen beim schwulen Geschlechtsakt keine Kinder. Heute bestimmen maßgeblich Schwule (wie Westerwelle) und Lesben (wie Schwarzer) das Geschehen. Die Folgen sind jetzt klar sichtbar.
Ziemlich unglaubwürdig, wenn ein Politiker einer Schwulen-Vorsitz-Partei jetzt hier plötzlich ein Problem sieht.
JF Leser sagt:

3. Juni 2010 um 16:11 Uhr

Frank Schäffler hat völlig recht,er wird jedoch ein einsamer „Rufer in der Wüste“ bleiben. Das Vorgehen der EZB unter Trichet ist ein Skandal und muss zu Konsequenzen führen. Die angeblich „eiserne Lady Merkel“ ist jedoch zu weich und hat nicht den Mut, das Verhalten von Trichet zu kritisieren. Wirtschaftlich ist Deutschland ein Riese, aber politisch ist es immer noch ein Gartenzwerg. Daran wird sich bei unseren rückgratlosen Politikern auch in Zukunft nichts ändern. Die unwichtigen EU-Posten werden von deutschen 2. Wahl-Politikern besetzt. Von Anfang an hätten wir darauf bestehen müssen, dass ein Deutscher EZB-Chef wird. Es war doch vor allem Frankreich, das darauf bestanden hat, die DM als Preis für die Wiedervereinigung abzuschaffen.