Bild_1

Holland
 

Holland: Minderheitsregierung einigt sich mit Geert Wilders

DEN HAAG. Rechtsliberale und Christdemokraten in den Niederlanden haben sich offenbar auf eine Minderheitsregierung unter Duldung durch den Islamkritiker Geert Wilders verständigt. Die Regierungsbildung steht damit nach monatelangem Tauziehen vor ihrem Abschluß.

Neben dem Koalitionsvertrag wurde ein Duldungsvertrag mit Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) ausgearbeitet. Die Zustimmung der Parlamentsfraktion gilt als wahrscheinlich. Bei den Christdemokraten bleibt der Parteitag abzuwarten.

Knappe Mehrheitsverhältnisse im Parlament

Die künftige Minderheitsregierung verfügt auch mit den Mandaten der Wilders-Partei nur über eine Stimme Vorsprung vor den Oppositionsparteien. Als Regierungschef ist der Rechtsliberale Mark Rutte vorgesehen.

Widerstand gegen die Duldung durch Wilders kam vor allem aus dem Christdemokratischen Appell. Prominente Christdemokraten hatten Wilders vorgeworfen, er grenze Muslime aus der Gesellschaft aus und verletze die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Mehrfach gerieten die Koalitionsgespräche deshalb ins Stocken (cs).

EIKE-Konferenz Wissenschaftlich gegen den Klimairrsinn!
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles