BERLIN. Das von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium hat sich geweigert, die sogenannte Progress-Regenbogenfahne vor ihrem Haus abzunehmen und das Verbot ignoiert, diese überhaupt aufzuziehen. Die radikale Fassung des Symbols der queeren Bewegung ist dort seit mehr als vier Wochen gehißt. Laut einem Erlaß des Innenministerium ist dies nicht erlaubt. Die Fahne ist unter den Anhängern linksradikaler Identitätspolitik besonders beliebt.

Zu Beginn der Feierlichkeiten um den „Christopher Street Day“ hatte Paus am 28. Juni die sogenannte Progress-Regenbogenflagge hissen lassen. Damals hatte das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium bereits schriftlich darauf hingewiesen, daß dies verboten ist, weil die Fahne nicht vom Flaggenerlaß abgedeckt sei. Dies hat der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt auf seinem Youtube-Kanal „Achtung, Reichelt!“ aufgedeckt.

Die Progress-Regenbogenflagge enthält in einem Dreieck weitere Streifen und einen Punkt. Sie soll damit auch für die Belange von Trans- und Intersexuellen, von Schwarzen, von „People of Color“ und allen von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen stehen. Allerdings gilt sie vor allem als das Symbol linksradikaler Identitätspolitik. Diese teilt Menschen strikt nach Merkmalen wie Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe oder Ethnie und leitet daraus radikale politische Forderungen ab.

Innenministerium: Beflaggung ist „rechtswidrig“

Hintergrund: Das Innenministerium hatte am 6. April das Hissen der Regenbogenflagge an Bundesgebäuden genehmigt. So wehten diese unter anderem auch vor und auf dem Reichstag. Am 13. Juni wies es nach eigenen Angaben Paus‘ Familienministerium darauf hin, „daß das Hissen weiterer Logo-Flaggen nicht genehmigt werden kann“.

Auf die Frage, warum diese Fahne trotzdem gehißt wurde, hieß es in einer Stellungnahme der Paus-Behörde jetzt: „Als Gleichstellungsministerium sind wir stolz, dieses Jahr die Progress-Regenbogenflagge zu hissen, um ein Zeichen besonderer Solidarität auch mit allen Trans- und Inter-Personen zu setzen. Damit drückt das Haus unmißverständlich aus, für alle queeren Menschen einzustehen.“ Die Fahne werde demnach noch bis diesen Freitag, 29. Juli, vor dem Ministerium wehen.

Das Innenministerium nennt das Hissen von Fahnen, die nicht im Einklang mit dem Beflaggungserlaß der Bundesregierung stünden, „rechtswidrig“. Verstöße zögen aber keine Rechtsfolgen nach sich. Man erwarte einfach, daß sich alle Ressorts an die Regelungen hielten, die im Beflaggungserlaß festgelegt seien. (fh)