BERLIN. Die Ampel-Koalition und die Unions-Fraktion haben sich gestern Abend angeblich darauf geeinigt, wie die zugesagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verwendet werden. Doch dann verließ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung, um den Kompromiß mit ihrer Partei-Führung abzustimmen. Sie wolle in 30 Minuten mit der endgültigen Zusage zurücksein, habe sie laut Bild gesagt. Da war es 22 Uhr. Allerdings kehrte die Politikerin nach Informationen der Zeitung nicht mehr wieder. Nun herrscht Verwirrung, was das spurlose Verschwinden bedeuten könnte. Stimmen die Grünen doch nicht zu?
Zuvor hatte Baerbock demnach noch verkündet, sie habe für ihre Partei das Mandat für eine Einigung. Sie brauche lediglich eine halbe Stunde zur Abstimmung. Anschließend habe man von ihr jedoch nichts mehr gehört, hieß es laut Bild aus Verhandlungskreisen.
Kommen die Grünen mit Sonderwünschen?
Auch als Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits offiziell vermeldete, daß man sich über die 100 Milliarden für die Bundeswehr geeinigt habe, lag immer noch keine Rückmeldung der Grünen vor. Platzt der Deal doch noch?
Die CDU/CSU geht nach dem wochenlangen Ringen dennoch davon aus, daß die in der Nacht erzielte Einigung Bestand habe. Demnach gebe es nicht nur 100 Milliarden für die Bundeswehr. Regierung und größte Oppositionsfraktion hätten sich auch auf das Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat verständigt und einen Tilgungsplan verabredet.
Geld nur direkt für Bundeswehr
„Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“, lobte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen hatten zuvor diskutiert, die Zusatzmilliarden auch in Entwicklungshilfe oder Cybersicherheit zu investieren. Als erstes soll mit dem Geld die Anschaffung von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA als Nachfolger des betagten Tornados finanziert werden.
Nichtsdestotrotz besorgt das spurlose Verschwinden der Außenministerin alle Beteiligten. Wie das Gespräch mit ihren Parteikollegen ausgegangen ist, weiß niemand. Möglicherweise verlangen die Grünen heute, das Paket noch einmal aufzuschnüren. (fh)
