BERLIN. Tankrabatt als Rohrkrepierer: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits angekündigt, daß Sprit ab übermorgen noch teuer werden könnte. Wie kann das sein, obwohl dann auf Super 35,2 Cent und auf Diesel 16,7 Cent weniger Energiesteuern fällig werden? Der Fehler liegt im Konstrukt, das sich die Ampel-Koalition für den Nachlaß ausgedacht hat. In anderen Ländern wird das deutlich effizienter umgesetzt.
In Spanien zum Beispiel verlangen die Tankstellen transparent ihren Preis – genau wie vor dem bereits im Mai eingeführten staatlichen Rabatt. Es gab praktisch keine Veränderung an den Preistafeln. Denn erst beim Bezahlen erhält jeder Autofahrer automatisch einen Steuer-Nachlaß von zehn Prozent. Den Ölkonzernen wird es dadurch deutlich schwieriger gemacht, an der Entlastung der Bürger mitzuverdienen.
Tankrabatt-Fiasko unterstützt deutsche Klima-Politik
In Deutschland, wo die Benzinpreise durch Öko-, Mineralöl- und neuerdings auch noch die Klimasteuer zu den höchsten weltweit gehören, hat sich die Regierung für einen anderen Weg entschieden. Und der wird aller Voraussicht nach die für die Bürger versprochene Entlastung in Höhe von 3,15 Milliarden Euro verpuffen lassen. Die Steuern werden zwar gesenkt. Aber nur für die Ölkonzerne. Ihnen obliegt es, dies bei der Benzinpreisgestaltung zu berücksichtigen.
Ob die Bundesregierung einkalkuliert hat, daß die Autofahrer weitgehend leer ausgehen, ist reine Spekulation. Indes: Im Rahmen ihrer Klimaschutz-Politik gehört die Verteuerung der Energiepreise zu den Zielen deutscher Politik. Dieser Nebeneffekt – ob gewollt oder nicht – tritt wahrscheinlich durch den scheiternden Tankrabatt ein. Gleichzeitig gibt es mit der Ölindustrie einen Sündenbock, während die Regierung argumentieren kann, ihren guten Willen demonstriert zu haben.
Der Rabatt läuft für Juni, Juli und August. Wenn die Ölkonzerne nach diesen drei Monaten die dann wieder auf die alte Höhe zurückgeschraubten Steuern voll an die Autofahrer weitergeben, sind neue, nie gekannte Rekordstände wahrscheinlich. Die Art, wie der Rabatt umgesetzt wurde, würde sich dann endgültig als kontraproduktiv erweisen und den Autofahrer nachhaltig zum Leidtragenden machen. Ist das Absicht oder die Folge politischer Dummheit, also stümperhafter Umsetzung? Was ist schiefgelaufen?
Drei entscheidende Fehler
Zum einen hat die Politik die Öl-Konzerne nicht verpflichtet, die Steuerentlastungen an den Verbraucher weiterzugeben. Als sicher galt von Anfang an: Einen großen Teil werden die Multis über nicht adäquat sinkende Benzinpreise für sich behalten. Der Autofahrer hat davon nichts. Verantwortlich für dieses handwerklich amateurhafte Vorgehen: FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner.
Zm zweiten steigen die Preise bei besonders großer Nachfrage. In Erwartung des Rabatts dürften viele Autofahrer am 1. Juni mit dem letzten Tropfen zur Zapfsäule rollen. Um nicht leerzulaufen, werden die Tankstellen den Ansturm über deutlich höhere Preise für Diesel und Benzin regulieren.
Und zum dritten führt die Bundesregierung den Rabatt ausgerechnet kurz vor Pfingsten ein. Da verlangen, wie zu allen anderen Ferien, die Tankstellen stets besonders viel für Treibstoff.
Nimmt man alles zusammen, wird es zu dem Effekt kommen, den Habeck kürzlich prognostiziert hat: „Dann haben wir den Preis gesenkt, aber in Wahrheit geht er nach oben.“ (fh)
