BERLIN. Der Tankrabatt der Bundesregierung hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Die Dieselpreise liegen nach Berechnungen des ADAC wieder auf dem Niveau von vor dessen Einführung. Benzin ist nur noch etwas günstiger. Dabei hat die „Ampel“ die Steuern auf Super um 35,2 Cent und auf Diesel um 16,7 Cent gesenkt. Nicht an einem einzigen Tag profitierten die Deutschen an den Tankstellen voll davon.

Das war vorhersehbar. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, daß Sprit nach Einführung des Rabatts teuer werden könnte als davor. Es war ein Scheitern mit Ansage. Die versprochene Entlastung der Autofahrer ist verpufft. Sie kostet aber 3,15 Milliarden Euro Steuergelder. Nun fordert die Grünen-Politikerin Renate Künast ein Ende des Tankrabatts. Im ARD-„Morgenmagazin“ verlangte sie, Haushaltsgelder „anders und gezielter“ für die Entlastung von Verbrauchern auszugeben.

Steuererhöhung wird an Autofahrer weitergegeben

Allerdings droht dann eine wahre Spritpreis-Explosion. Denn so viel scheint sicher: Die damit folgende Erhöhung der Steuern würden die Ölkonzerne an die Verbraucher komplett weiterreichen. Denn die Unternehmen sind sich keiner Schuld bewußt. Aral behauptet, man habe die Steuersenkung „vollumfänglich weitergegeben“. Diese habe aber keinen Einfluß auf die Preismechanismen des Marktes.

Auch der Branchenverband „en2x“ betonte, der Tankrabatt werde weitergegeben. Verantwortlich seien die massiv gestiegenen Einkaufspreise der Tankstellen. Dieser Prozeß sei „völlig unabhängig vom deutschen Tankrabatt“. Wenn dieser spätestens am 31. August endet, werden sich viele das Autofahren kaum noch leisten können. Es droht auch ein allgemeiner Preisschock, weil die Unternehmen die dann deutlich höheren Benzinpreise an die Verbraucher weitergeben müssen.

Ist der Tankrabatt falsch konstruiert?

Der Fehler liegt in der Konstruktion des Rabatts. In anderen Ländern wird dieser deutlich effizienter umgesetzt. In Spanien zum Beispiel verlangen die Tankstellen transparent ihren Preis – genau wie vor dem bereits im Mai eingeführten staatlichen Rabatt. Danach gab es praktisch keine Veränderung an den Preistafeln. Denn erst beim Bezahlen erhält jeder Autofahrer automatisch einen Steuer-Nachlaß von zehn Prozent. Den Ölkonzernen wird es dadurch deutlich schwieriger gemacht, an der Entlastung der Bürger mitzuverdienen.

Das Kartellamt dämpfte die Erwartungen, etwas gegen die hohen Preise in Deutschland ausrichten zu können. „Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen“, sagte Präsident Andreas Mundt. „Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland können aber Preise auf Knopfdruck senken.“ Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen seien nicht verboten. (fh)