BERLIN. Grünen-Chefin Ricarda Lang hat klargestellt, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen werde, daß beim Klimaschutz gespart werde: „Es geht darum, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das müssen wir in der Regierung hinbekommen. Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig“, sagte sie der Welt.
Gleichzeitig betonte sie im Zusammenhang mit den 60 Milliarden Euro, die die Bundesregierung verfassungswidrig vom Corona- in den Klimafonds verschoben hatte, es gehe „darum, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, ob wir die Stahlindustrie im Land halten, also auch um Arbeitsplätze“. Denn mit dem Fonds wollte die Regierung auch energieintensive Konzerne subventionieren, die unter den hohen Strompreisen leiden.
Habeck soll das Geld woanders herbekommen
Auch Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionschef, beharrte im Bundestag darauf, daß die „Investitionen in eine klimafreundliche Aufstellung der Wirtschaft nicht gestoppt“ werden dürften.
Das heißt, das Geld, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland ab dem kommenden Jahr unter anderem mit dem Heizungsgesetz transformieren will, soll er behalten können. Es muß jetzt nur woanders herkommen. Dafür haben sich die Koalitionsparteien bereits gestern auf erste Schritte geeinigt. Habeck selbst sagte: „Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt ‚So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muß dann eben anders gehen.“
Mehrwertsteuererhöhung fürs Klima
Zum einen wird die Ampel die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von sieben auf 19 Prozent anheben. Sie war im Rahmen der Corona-Krise auf den jetzigen Stand gesenkt worden. Damit werden Gaststätten, die unter der überdurchschnittlich hohen Inflation für Lebensmittel leiden, ihre Preise schon ab Januar um weitere zwölf Prozent erhöhen müssen.
Das soll knapp zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Bisher hatte die FDP darauf beharrt, den geringeren Mehrwertsteuersatz mindestens bis Ende 2024 beizubehalten.
Gutverdiener erhalten kein Elterngeld mehr
Auch beim Elterngeld wird nun gespart. Künftig dürfen Mutter und Vater nur noch einen Monat statt wie bisher drei Monate gemeinsam Elternzeit nehmen. Und ab dem 1. April 2024 wird das Elterngeld für alle Paare gestrichen, die zusammen mehr als 200.000 Euro brutto verdienen. Dies soll in den neun Monaten des kommenden Jahres 218 Millionen Euro einsparen. Ein Jahr später sinkt die Einkommensgrenze dann auf 175.000 Euro.
Weitere Maßnahmen, um die fehlenden 60 Milliarden Euro fürs Klima zu kompensieren, wollen SPD, Grüne und FDP in den kommenden Tagen beschließen. Ein Mitglied des Sachverständigenrates, die sogenannten Wirtschaftsweisen, hatte der Bundesregierung dazu geraten, einen Klima-Soli einzuführen. (fh)
