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Austritte und Streit: Partei am Ende: Die Linke zerfleischt sich selbst

Austritte und Streit: Partei am Ende: Die Linke zerfleischt sich selbst

Austritte und Streit: Partei am Ende: Die Linke zerfleischt sich selbst

Der Streit um Sahra Wagenknecht und ihre Position zu den Rußland-Sanktionen hat das Potenzial die Linkspartei zu spalten. Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Der Streit um Sahra Wagenknecht und ihre Position zu den Rußland-Sanktionen hat das Potenzial die Linkspartei zu spalten. Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Der Streit um Sahra Wagenknecht und ihre Position zu den Rußland-Sanktionen hat das Potenzial die Linkspartei zu spalten. Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Austritte und Streit
 

Partei am Ende: Die Linke zerfleischt sich selbst

BERLIN. In der Linkspartei brodelt es. Am Montag und Dienstag sind zwei prominente Mitglieder ausgetreten. Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der Finanzexperte Fabio De Masi haben unter heftigem Protest die Partei verlassen.

Zumindest Schneiders Austritt gehört zum anhaltenden Streit um Sahra Wagenknecht und damit zur Frage, wie mit den Rußland-Sanktionen umzugehen ist. Der Soziallobbyist ist ein erklärter Gegner der früheren Fraktionsvorsitzenden, die zuletzt immer wieder die Ukraine-Politik kritisiert hatte. Schneider griff in seinem Austrittsschreiben auch die Fraktionsführung an, weil diese Wagenknecht im Bundestag ans Podium gelassen habe. Was diese dann – „man hätte es wissen müssen“ – vom Stapel gelassen habe, sei zu viel gewesen.

Gerücht: Wagenknecht will austreten

Dabei halten sich weiter hartnäckig Gerüchte, Wagenknecht wolle selbst die Partei verlassen und sich mit Anhängern in einer Abspaltung sammeln. Darüber berichtet die ehemalige Parteizeitung Neues Deutschland. Auch die Andeutungen in einer geleakten E-Mail Wagenknechts hatten zuletzt einem solchen Schritt neue Nahrung gegeben. Hinzu kommt, daß im März bereits der frühere Parteivorsitzende und Wagenknecht-Ehemann Oskar Lafontaine die Partei verlassen hatte.

Durch einen soeben veröffentlichten Vorstandsbeschluß bekommen diese Pläne nun einen offiziellen Stempel: „Mit Befremden hat der Parteivorstand zur Kenntnis genommen, daß bekannte Mitglieder der Linken in verschiedenen Kontexten öffentlich über die Bildung eines konkurrierenden politischen Projekts gesprochen haben und damit die Einheit der Partei Die Linke in Frage gestellt haben.“

Wagenknecht hatte vergangene Woche im Bundestag der Bundesregierung vorgeworfen, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Rußland.

Der Austritt Masis ist ebenfalls ein herber Verlust für die Partei. Der Finanzpolitiker genoß über Fraktionsgrenzen hinweg einen guten Ruf und hatte sich vor allem um die Cum-Ex-Geschäfte sowie die Verwicklung des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz gekümmert. Er wolle „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei“ genommen werden, schrieb De Masi auf Twitter.

Rücktritt des Fraktionsvorstandes gefordert

Hinzu kommen heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktion, die nur aufgrund des Erringens von drei Direktmandaten überhaupt im Bundestag sitzt. Die Linke hatte die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Vor allem Fraktionschef Dietmar Bartsch, einer der letzten prominenten Politiker der Partei, gilt als angeschossen. Auf der Vorstandsklausur in Rathenow sei er wegen Wagenknecht sogar von ihm nahestehenden Genossen attackiert worden, berichtet das Neue Deutschland.

Für Wirbel sorgt auch ein offener Brief dreier Landespolitikerinnen, die einen Ausschluß Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion sowie den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali fordern. Inzwischen haben ihn fast 2400 Mitglieder unterzeichnet.

Darunter ist seit dieser Woche mit Martina Renner auch eine Bundestagsabgeordnete. Die Auseinandersetzung habe das Potential, so sagen Insider, die durch schlechte Wahlergebnisse ohnehin angeschlagene Partei zu spalten und damit nachhaltig zu beschädigen. (fh)

Der Streit um Sahra Wagenknecht und ihre Position zu den Rußland-Sanktionen hat das Potenzial die Linkspartei zu spalten. Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
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