Donald Trump
US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses Foto: picture alliance / AP Photo
Chaostage in den USA

Wahlkampf bis zum Januar

Am 20. Januar wird Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Das kann man bedauern oder bejubeln. Bis dahin wird er jedenfalls alles versuchen, um das Ergebnis der Wahlen vom 3. November in Zweifel zu ziehen. Dafür hat er zwar Gründe, aber keine Beweise. Die Gerichte kümmern sich darum, können aber nur aktiv werden, wenn es Zeugen und Belege für einen Betrugsverdacht gibt. In Georgia wird derweil neu ausgezählt, Arizona hat es schon getan, North-Carolina auch. Momentan steht es 306 zu 232 im Wahlleutegremium.

Das dürfte auch das Endergebnis sein. Selbst wenn Trump Georgia noch gewinnen sollte, der Vorsprung Bidens im Wahlmännergremium ist nicht mehr einzuholen. Arizona ging definitiv an Biden und es müßten außerdem die Ergebnisse in Pennsylvania oder Wisconsin annulliert werden. Aber das wäre, wie gesagt, Sache der Gerichte und die haben de facto schon entschieden.

In Michigan zum Beispiel ist die Sache gelaufen und selbst Trump deutete am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses an, daß er nicht sicher sei, wer Ende Januar der Hausherr im Regierungssitz sein wird. Das Umdenken hat begonnen. Doch am Samstag demonstrierten tausende Anhänger in Washington D.C. für Trump und gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug.

Nicht die erste Nachzählung

Es gab schon knappere Ergebnisse. In Florida hat es mit einigem Hin und Her fünf Wochen gedauert, bis George Bush vor zwanzig Jahren mit ein paar tausend Stimmen Vorsprung vor Al Gore den Staat und damit die Präsidentschaft entschied. Gore hatte damals zu Recht nachzählen lassen und die Gerichte bemüht. In den Medien nahm ihm das keiner übel, er kam ja nicht von rechts, war also für den Mainstream auf der „richtigen Seite der Geschichte“. Niemand weiß, ob er ein Jahr später anders reagiert hätte auf den Angriff der Islamisten auf die Twin Towers in New York.

Niemand weiß heute, wie Biden den Krieg gegen den Islamismus angehen wird. Aber das interessiert in den Redaktionen wenig, Hauptsache das Weiße Haus ist wieder linksliberal. Dabei zählen zu den Köpfen, die für Bidens Regierung gehandelt werden, auch einige demokratische „Falken“ und er selbst hat im Senat auch meist für Kriegseinsätze gestimmt, egal ob unter einem republikanischen oder demokratischen Präsidenten. Die jubelnden Europäer werden sich noch wundern und die Chinesen wissen schon, warum sie eine zweite Amtszeit für Trump bevorzugt hätten.

Hoffen auf ein Umdenken in den Redaktionen

Übrigens, Amerika ist und war immer voll handlungsfähig, auch wenn Zweifel am Ausgang der Wahl bestanden. Das System der Demokratie hat unter Trump keinen Schaden genommen, es funktioniert. Der Meinungsaustausch als Fundament der Demokratie hat Kratzer davongetragen, aber das lag nicht nur an den „alternativen Fakten“ der Trump-Administration, sondern auch am Propagandakrieg der Mainstream-Medien. Auch sie haben sich nicht immer an die Tatsachen und Wahrheit gehalten. Das wird gern ausgeblendet, gerade auch in Deutschland, wo man sich wundert, daß mehr Wähler Trump ihre Stimmen gegeben haben als es überhaupt Wähler in Deutschland gibt. Jetzt sollte man hoffen, daß auch in den Redaktionen ein Umdenken einsetzt und der Journalismus hier wie in Amerika wieder etwas nüchterner und neutraler wird.

Sicher, der Übergang von Trump zu Biden ist noch etwas holprig, weil die beiden Lager auf ihren Positionen beharren, die Republikaner auf Betrug, die Demokraten auf Sieg. Aber auch ohne Schreibtischräumen, Aktenstudium und Geheimdienst-Briefings laufen die Vorbereitungen. Biden hat einen Stabschef für das Weiße Haus ernannt und wird nach und nach seine künftigen Minister vorstellen. Trump wird weiter regieren, vielleicht noch ein paar Leute vor die Tür setzen wie neulich den Verteidigungsminister, Weihnachten im Weißen Haus feiern und so tun, als gäbe es noch eine kleine, winzige Chance, weil diese Wahl ja „gestohlen“ sei.

Biden könnte blockiert werden

Aber spätestens am Abend des 5. Januar wird der Schlußgong ertönen. Dann ist das Spiel mit dem Zweifel nicht mehr nötig. Denn an diesem Tag findet in Georgia die Stichwahl für die letzten zwei Senatorensitze statt. Sollten die Republikaner nur einen gewinnen, haben sie wieder die Mehrheit im Senat. Gegen den Senat aber kann kein Präsident durchregieren. Normalerweise haben neue Präsidenten nach ihrer Wahl die Mehrheiten im Kongreß – Repräsentantenhaus und Senat – hinter sich. Der Schwung des Sieges bringt das meist mit sich.

Diesmal aber war der Schwung, die blaue Welle, auf die das mediale Establishment gesetzt hatte, ausgeblieben. Biden plätscherte zum Sieg. In diesem seichten Wasser wäre er ohne Senat eine lame Duck. Wenn die Republikaner in zwei Jahren bei den Mid-terms – wenn ein Teil des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats neu gewählt werden – den Kongreß ganz erobern, wäre der Präsident sogar blockiert und zu Kompromissen gezwungen. Das war schon unter Clinton so, das war zeitweise bei Obama und auch bei Bush der Fall. Das amerikanische System der demokratischen Gegengewichte funktioniert.

Die Europäer werden sich noch wundern

Biden kann damit leben. Natürlich wäre ihm ein Patt im Senat lieber, weil dann die Vizepräsidentin die entscheidende Stimme hat. Aber ohne Mehrheit im Senat kann er bei Kompromissen dem linken Flügel in seiner Partei Paroli bieten, indem er immer auf die „unglücklichen“ Mehrheitsverhältnisse verweist. Er wird sich dann umso stärker der Außenpolitik widmen, was er in seinen Jahrzehnten als Senator und Vizepräsident auch schon getan hatte.

Hier wird er nett aber unnachgiebig sein, um überhaupt irgendetwas zustande zu bringen. Die Rückkehr in das Pariser Abkommen und Gespräche mit den iranischen Mullahs sind da bereits „eingepreist“, wie man an der Börse sagt. Es geht um andere Fragen: Nato, China, Atomenergie, Islam – die Europäer werden sich auch hier noch wundern.

Bis zum 5. Januar herrscht also Wahlkampf. Deshalb werden die Republikaner auch mindestens bis zu diesem Datum mehrheitlich hinter Trump und seinen Wählern stehen. Danach fällt der Vorhang, auch im Oval Office. Wie Trump weiterhin seine Popularität an der Basis innerparteilich nutzen wird, steht noch in den Sternen. Daß er es tun wird, davon darf man ausgehen. Und dass die Medien hierzulande sich darüber empören und überheblich die Nase rümpfen werden, darauf kann man auch ohne Risiko Wetten eingehen.

US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses Foto: picture alliance / AP Photo

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