DRESDEN. Der Chef des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), Petric Kleine, hat das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall der Dresdner Messerattacke verteidigt. Die Behörden hätten alle Mittel ausgeschöpft, um eine solche Tat abzuwenden. Der Mord hätte aber verhindert werden können, „wenn eine Abschiebung oder eine Ausweisung vollzogen worden wäre“, sagte Kleine am Donnerstag bei der Pressekonferenz in Dresden.
Anlaß war die Festnahme eines Verdächtigen im Fall der Messerattacke in Dresden. Einem 20jährigen Syrer wird vorgeworfen, Anfang Oktober einen Urlauber in der Innenstadt erstochen zu haben.
Der vorbestrafte Beschuldigte war fünf Tage vor der Tat aus der Haft entlassen worden. Er war 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen. In seinem Asylheim soll er Unterstützer für die Terrororganisation IS angeworben haben.
24-Stunden-Überwachung sei keine wirksame Maßnahme
Der junge Mann war vom LKA als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Noch im Juli hatten die zuständigen Behörden die Wahrscheinlichkeit, daß er wieder Straftaten begehe als „hoch“ eingestuft. Laut der Bild-Zeitung soll er einem christlichen Flüchtling gedroht haben, ihn wegen seines Glaubens zu „schlachten“.
Eine Überwachung rund um die Uhr sei rechtlich zwar möglich, aber nicht vorgesehen, schilderte Sachsens Landesverfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian. Sie seien davon ausgegangen, daß der Verdächtige zunächst sein „Privatleben organisiere“. Auch eine 24-Stunden-Observation wäre seiner Ansicht nach ungeeignet gewesen, um eine solche Tat abzuwenden. „Das ist einfach eine bittere Erkenntnis“, bekräftigte Christian.
Seehofer will Ende des Abschiebestopps nach Syrien prüfen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun ein mögliches Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien prüfen. „Ich werde sehr dafür eintreten, daß wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann, aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere“, schilderte der CSU-Politiker.
Zuvor hatten bereits die Innenminister von Bayern und Sachsen gefordert, Abschiebungen nach Syrien wieder zu ermöglichen. Der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität. (zit)
