BRÜSSEL/BERLIN. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Teilerfolg erzielen können. Die Bundesregierung einigte sich mit Spanien und Griechenland darauf, daß beide Länder bei ihnen registrierte Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, wieder zurücknehmen.

Keine entsprechende Vereinbarung gibt es hingegen mit Italien. Premierminister Giuseppe Conte hatte zwischenzeitlich sogar mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und forderte Zugeständnisse der anderen EU-Staaten. Der Mittelmeerstaat sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute von den anderen EU-Ländern allein gelassen.

Dobrindt sieht CSU-Position bestätigt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Position seiner Partei durch die Abschlußerklärung des Gipfels unterdessen bestätigt. „Ich stelle fest, daß zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist“, schrieb Dobrindt in einer Stellungnahme zu den Gipfelergebnissen. Vereinbarungen wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung seien Maßnahmen, die die CSU seit langem fordere.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), reagierte ebenfalls positiv zu den Ergebnissen. „Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht“, twitterte der Vizevorsitzende seiner Partei am Freitag. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten sich zunächst nicht zu den Ergebnissen äußern.

Laut der Abschlußerklärung soll es in Zukunft auch „kontrollierte Zentren“ auf dem Gebiet der EU geben, in denen Asylbewerber bis zur abschließenden Prüfung ihres Antrags untergebracht werden. Die Errichtung solcher Zentren erfolgt auf freiwilliger Basis.

Ungarns Premier Orban feiert Beschlüsse als Sieg

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigte sich für sein Land zufrieden mit den Ergebnissen. „Wir sind müde, aber auch zufrieden, weil die vier Visegrad-Staaten einen großen Sieg errungen haben“, sagte Orban in einer Video-Botschaft. Die Bedrohung, daß Asylbewerber von den zu schaffenden Flüchtlingslagern auf die europäischen Staaten umverteilt würden, habe abgewendet werden können.

„Wir haben es geschafft, diesen Vorschlag abzuwehren und konnten unseren eigenen Vorschlag durchsetzen, der klar stellt, dass niemand von den zu schaffenden Flüchtlingscamps in ein Land umgesiedelt werden kann, bevor dieses Land zugestimmt hat. So wird Ungarn kein Einwanderer-Land. Ungarn wird ein ungarisches Land bleiben.“

Die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex bekommt laut dem Dokument ein erweitertes Mandat. Zusätzlich sollen ihre Mittel aufgestockt werden. Ziel sei dabei, „die effektive Rückführung irregulärer Migranten“ deutlich zu verstärken. (tb)